Kommt Julian Assange bald frei?

Pressekonferenz in London. Außenminister Patiño kündigt neue Gespräche an. Assange spricht von FBI-Ermittlungen auch in Deutschland

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Ecuadors Außenminister Patiño und Julian Assange bei der Pressekonferenz heute in der ecuadorianischen Botschaft in London
Ecuadors Außenminister Patiño und Julian Assange bei der Pressekonferenz heute in der ecuadorianischen Botschaft in London

London/Quito. Nach über zwei Jahren im Exil in der Botschaft Ecuadors in London zeichnet sich eine Lösung der festgefahrenen Situation um den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ab. In Ecuadors Botschaft in London haben der Außenminister des südamerikanischen Landes,  Ricardo Patiño, und Assange am heutigen bei einer Pressekonferenz neue Details zu dem internationalen Streitfall bekanntgegeben. Die Pressekonferenz wurde im Internet live übertragen.

Nach Patiños Angaben versucht Ecuador nun seit zwei Jahren, den Fall zu lösen.  “Wie kann es sein, dass es so eine Situation in Europa gibt, wo die universellen Menschenrechte gelten?", so Ecuadors Chefdiplomat. Seine Regierung habe Assange Asyl angeboten, weil die USA gegen ihn und seine Organisation Wikileaks aggressiv vorgegangen sei und die Wahrung der Menschenrechte nicht gewährleistet gewesen sei.

Bisher hätten die Verhandlungen mit Schweden und Großbritannien aber zu keinem Ergebnis geführt, beklagte er. Großbritannien hat die Botschaft seit zwei Jahren polizeilich umstellt und droht mit der sofortigen Festnahme von Assange, wenn er die geschützten Räume verlässt. Die schwedische Justiz besteht auf Assanges Auslieferung und lehnt eine Befragung des Manns in der Botschaft ab.

Assange hatte sich am 19. Juni 2012 in die Botschaft des südamerikanisches Landes geflüchtet, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. Schwedens Justiz wirft Assange vor, sich im August 2010 an zwei Frauen sexuell vergangen zu haben. Der Beschuldigte bezeichnet diese Vergewaltigungsvorwürfe als konstruiert und sieht in der beantragten Auslieferung einen juristisch-politischen Winkelzug. Er solle zunächst nach Schweden und dann in die USA ausgeliefert werden.

Bei der Pressekonferenz in London sagte Patiño nun, dass sich Ecuadors Position seither als richtig erwiesen habe. Darauf weise hin, dass es seitens Großbritanniens eine Annäherung gebe, etwa gesetzliche Änderungen, die eine Lösung des Falls begünstigen würden. Dies sei lateinamerikanischen Ländern, Anwälten und Menschenrechtsgruppen aus vielen Ländern zu verdanken, die sich für Assange engagiert haben. Patiño bat die Öffentlichkeit und die Presse, sich weiterhin für Assange einzusetzen, damit er nach zwei Jahren in der Botschaft zu seinem Recht komme.

Zugleich kritisierte er die schwedische Justiz, die bisher keine Anklage erhoben habe und die Angebote Ecuadors, Assange per Videokonferenz oder in der Botschaft anzuhören, abgelehnt habe. Dies sei in anderen Fällen kein Problem gewesen, so Patiño.

Assange präsentierte seinerseits verschiedene Dokumente, die Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI gegen ihn und Wikileaks in verschiedenen Ländern belegen. Darunter befände sich auch Deutschland. Dies sei nicht nur eine Gefahr für ihn und Wikileaks, sondern für alle ähnlichen Organisationen. Er bestätigte die Aussage eines Pressesprechers von Wikileaks, nach der er möglicherweise bald die Botschaft verlassen kann. Die Gründe dafür lägen aber nicht in seiner gesundheitlichen Situation, wie einige Medien gemeldet haben. Weiter wollte er sich dazu nicht äußern. In Deutschland hatte unter anderem das Online-Magazin Spiegel Online entsprechende Gerüchte verbreitet, die von britischen TV-Sender Sky News stammen.

Patiño gab indes bekannt, dass Ecuador einen  “Passierschein” für Assange beantrage werde, damit er nach Ecuador ausreisen kann. In der kommenden Woche wolle er mit dem britischen Außenministerium darüber verhandeln. Neue gesetzliche Bestimmungen in Großbritannien böten nun bessere Bedingungen für Gespräche.  “Wie lange soll das denn noch gehen? Fünf Jahre? Zehn Jahre?", fragte Patiño. Es sei an der Zeit, eine Lösung zu finden.

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