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20.08.2014 Chile / Menschenrechte

Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Chile

Lonko Pascual Huentequeo Pichún Paillalao, einer der nach dem Anti-Terror-Gesetz Verurteilten

Lonko Pascual Huentequeo Pichún Paillalao, einer der nach dem Anti-Terror-Gesetz Verurteilten

Quelle: biobiochile.cl

Santiago de Chile. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica hat den chilenischen Staat angewiesen, die Strafen von sieben des Terrorismus angeklagten Mapuche sowie einer Aktivistin fallen zu lassen.

In seinem Urteil von Ende Juli wirft der Gerichtshof dem chilenischen Staat unter anderem vor, gegen das Legalitätsprinzip, gegen den allgemeinen Grundsatz der Unschuldsvermutung und gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verstoßen zu haben. Die beiden Lonko (traditionelle indigene Oberhäupter) Segundo Aniceto Norín Catrimán und Pascual Huentequeo Pichún Paillalao, die Mapuche Víctor Manuel Ancalaf LLaupe, Florencio Jaime Marileo Saravia, Juan Patricio Marileo Saravia, José Huenchunao Mariñán, Juan Ciriaco Millacheo Licán und die Aktivistin Patricia Troncoso Robles waren mittels des Anti-Terror-Gesetzes vor Gericht gestellt und für schuldig erklärt worden. Dieses Gesetz stammt noch aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet.

Die Indigenen wurden wegen Straftaten wie Brandstiftung und versuchte Brandstiftung als Terroristen zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt. Diese sollen in den Jahren 2001 und 2002 in den südchilenischen Regionen Bío Bío und La Araucanía verübt worden sein.

Der Gerichtshof für Menschenrechte bewertete die Urteile gegen die Mapuche durch die Verwendung von stereotypen und vorurteilsbehafteten Begründungen als einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung. Aus diesem Grund müssten die Angeklagten freigelassen werden. Der Staat müsse außerdem alle gerichtlichen, verwaltungstechnischen, polizeilichen oder strafrechtlichen Einträge in diesem Fall gegen die Mapuche und gegen die Aktivistin fallen lassen sowie die Eintragung in nationale oder internationale Register wegen des Terrorismusvorwurfes löschen.

Die Richter erlegten dem chilenischen Staat außerdem auf, dass er für die psychologische und medizinische Betreuung der Opfer aufkommen und den Kindern der Opfer Stipendien für ihre Ausbildung gewähren müsse. Der Staat hat nun ein Jahr Zeit, um dem Urteil nachzukommen und beispielsweise die Entschädigungszahlungen in Höhe von 50.000 Dollar an jeden Angeklagten für die entstandenen materiellen und immateriellen Schäden auszuzahlen. Zudem sollen 100.000 Dollar für die Prozesskosten übernommen werden.

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