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12.09.2014 Chile / Militär / Politik

Gedenken an Putsch in Chile am 11. September 1973

Jahrestag des Staatsstreichs gegen Salvador Allende verläuft "ruhig". Regierung plant Aufhebung von Amnestiegesetz
Die Gedenkfeiern dauerten bis tief in die Nacht

Die Gedenkfeiern dauerten bis tief in die Nacht

Quelle: facebook.com

Santiago de Chile. Tausende Menschen haben am gestrigen 11. September in der chilenischen Hauptstadt Santiago dem Jahrestag des Militärputsches vom 11. September 1973 gegen den damaligen Präsidenten Salvador Allende gedacht. Die Menschen wählten unterschiedliche Formen des Erinnerns: Manche gedachten des blutigen Putsches andächtig mit Kerzen und Blumen, andere demonstrierten lautstark mit Transparenten und Fahnen. Nach Berichten chilenischer Medien ist es jedoch überall friedlich geblieben.

Bei der offiziellen Veranstaltung hielt Präsidenten Michelle Bachelet am Ort des Geschehens, dem Präsidentenpalast, die Hauptrede des Tages. Darin forderte sie ein "Ende des schmerzhaften Wartens und ungerechtfertigten Schweigens". Es sei von fundamentaler Bedeutung, dass jeder, der Informationen über die begangenen Verbrechen habe, diese in die Aufarbeitung einbringe. Es gebe in Chile keinen Platz "für die Angst oder die Furcht".

Deutlichen Einfluss auf den nationalen Gedenktag hatte ein Bombenanschlag auf ein Schnellrestaurant in der Metrostation "Escuela Militar" am vergangenen Montag, bei dem vierzehn Personen verletzt wurden. Die Regierung war in erhöhter Alarmbereitschaft und ließ von der Kriminalpolizei eine Großoffensive durchführen. Etwa eintausend Beamte nahmen von Mittwoch bis Donnerstag 1.300 Personen fest, davon 257 in Santiago. Die Polizei fahndet nach gewaltbereiten Aktivisten.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre wurden weiterhin alle Autoreifen entfernt, die als Dämpfer an Pfeilern und Pfosten angebracht sind, um den Bau von Straßenbarrikaden zu unterbinden. Dennoch kam es in der Nacht zu Donnerstag zu einigen wenigen Blockaden sowie zu Steinwürfen auf einen Streifenwagen. Ein Bus des städtischen Transportunternehmens brannte aus. Die Zwischenfälle ereigneten sich jeweils an verschiedenen Orten der Hauptstadt.

Im Vorfeld des Gedenktages hatte eine von Militärs finanzierte Anzeige in der Tageszeitung La Tercera einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In dem mit "Gruß an ganz Chile" betiteltem Text bezeichnen die Militärs den Putsch als "Gründungsdatum des Chile des 21. Jahrhunderts". Weiter wird die von der Regierung betriebene Strafverfolgung von Militärs heftig kritisiert. Diese hätten dem Land "Sicherheit und eine aufrechte Ordnung" gegeben. "Polizistenmörder" aus der Zeit der Diktatur und des Widerstandes seien hingegen begnadigt worden. Dieser Zustand schade "der Auffassung von Gerechtigkeit und Solidarität jedes Chilenen". Unterzeichnet wurde die Anzeige von 20 militärischen Organisationen.

Unterdessen kündigten Justizminister José Antonio Gómez und Staatssekretärin Ximena Rincón am Donnerstag an, das Amnestiegesetz sowie weitere Gesetze zu annullieren, die noch aus der Zeit der Diktatur stammen. Die Regierung möchte so die Strafverfolgung vereinfachen und im Parlament eine ernsthafte Debatte zum Thema anstoßen. Mit solch einer Gesetzesänderung würde rückwirkend auch die Amnestie für den 2006 verstorbenen Junta-Chef Augusto Pinochet hinfällig. Der Ex-Diktator könnte postum verurteilt werden und würde dann offiziell als Verbrecher gelten.

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