Kolumbien / Politik

Debatte im Kongress von Kolumbien bringt Uribe unter Druck

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Der Senator für die Partei Polo Democrático, Ivan Cepeda, bei der Debatte im Kongress
Der Senator für die Partei Polo Democrático, Ivan Cepeda, bei der Debatte im Kongress

Bogotá. Eine hitzige Debatte im Parlament Kolumbiens über die mutmaßlichen Verbindungen des früheren Präsidenten und heutigen Senators Álvaro Uribe mit den Drogenkartellen und Paramilitärs hat diesen unter Druck und in Rechtfertigungsnot gebracht. Der Senator für die Partei Polo Democrático, Ivan Cepeda, legte am vergangenen Mittwoch in einer 80 Minuten dauernden Präsentation ausführliche Recherchen, Dokumente, Fotografien und Videos vor, die bis in die 80er Jahre zurück reichen und sich schließlich der Präsidentschaft Uribes von 2002 bis 2010 annehmen.

Zu Beginn der Ausführungen verließ Uribe hoch erregt den Saal und kehrte erst zurück, um das Recht auf eine Replik von gleicher Zeitdauer wahrzunehmen. Bei dieser Gelegenheit wies der Ex-Präsident alle Vorwürfe über mutmaßliche Kontakte zu den rechtsgerichteten Paramilitärs und zum Medellín-Kartell zurück.

Die Anschuldigungen gegen Uribe umfassen Kontakte mit den Paramilitärs sowie eine Komplizenschaft mit dem Drogenkartell von Medellín. So soll er seine Position als Direktor einer zivilen Fluggesellschaft genutzt haben, um den Drogenhändlern Transportflüge zu erleichtern. Seine Präsidentschaftskampagne sei von den Paramilitärs Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) unterstützt worden. Unter Berufung auf offizielle Zahlen belegte Cepeda, dass in der Zeit, als Uribe Gouverneur des Departments Antioquia war, die von Paramilitärs begangenen Massaker um 370 Prozent angestiegen seien.

Ein ehemaliger Anführer der AUC, Salvatore Mancuso, der heute in einem US-Gefängnis einsitzt, trat einen Tag nach der Kongressdebatte in einem vom Radiosender Caracol ausgestrahlten Beitrag als Zeuge für die Verbindungen Uribes zum Paramilitarismus auf. Es sei um Sicherheitsgarantien für die AUC gegangen, die im Tausch Uribes Präsidentschaftskampagne in Regionen unter ihrem Einfluss unterstützt hätten, so Mancuso. Er schilderte zwei Begegnungen mit Uribe, eine davon auf dessen Anwesen El Ubérrimo und im Beisein des damaligen Kommandanten der Polizei des Departments Córdoba. Mit Mancuso handelte während Uribes zweiter Amtzeit dessen Regierung eine Demobilisierung der AUC aus. Anschließend lieferte Kolumbien Mancuso an die US-Justiz aus.

Uribe verließ nach seiner Redezeit erneut demonstrativ den Saal. Dies kommentierte die Senatorin für die Grüne Allianz, Claudia López, mit den Worten: "Wie beschämend, einen ehemaligen Präsidenten der Republik durch die Gänge dieses Kongresses flüchten zu sehen, um der demokratischen Debatte in der Kammer zu entgehen."