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Wahlkampf in Bolivien beendet

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Abschlusskundgebung der Wahlkampagne in Cochabamba
Abschlusskundgebung der Wahlkampagne in Cochabamba

La Paz. Der amtierende Präsident Boliviens, Evo Morales, hat zum Abschluss des Wahlkampfes die Bevölkerung aufgerufen, sich am kommenden Sonntag zahlreich an den nationalen und regionalen Wahlen zu beteiligen.

In Bolivien werden am 12. Oktober neben dem Präsidenten und nationalen Abgeordneten auch die Senatoren der neun Departamentos neu gewählt.

Morales forderte seine Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, unabhängig von der präferierten Partei ihrer "demokratischen Berufung" Ausdruck zu verleihen. Sein Wunsch sei eine "Demokratie und Partizipation des bolivianischen Volkes", eine Wahlbeteiligung von "97 oder 98 Prozent wäre eine große Freude". Er hob die Unterstützung der Bevölkerung, zahlreicher sozialer Bewegungen und des zentralen Gewerkschaftverbands (COB) in seiner bereits dritten Wahlkampagne hervor, um "den Prozess der Veränderungen fortzusetzen, der im Jahr 2006 initiiert wurde". Neoliberalen Aussagen laut Morales, "der Bauer und der Indio" seien lediglich zum Wählen gut, entgegnete er, man habe in der kurzen Zeit bereits gezeigt, "dass wir, die bäuerliche Bewegung und die Indigenen (originarios), auch regieren können".

Der Spitzenkandidat der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) kündigte an, die Infrastruktur der schnell wachsenden Hauptstadt des gleichnamigen Departamento Santa Cruz zu verbessern. Befestigte Bürgersteige, eine Autobahn sowie Flughäfen sollen ausgebaut werden. Das Departamento gilt als Hochburg der Opposition, das die MAS bei den vorangegangenen Wahlen nie für sich hat entscheiden können. In einer möglichen dritten Amtszeit werde er schwerpunktmäßig auf Investitionen in die Infrastruktur und den Energiesektor sowie auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum setzen, so Morales.

Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Opposition, Samuel Doria Medina, von der Partei Demokratische Einheit (Unidad Demócrata) versprach dagegen Steuerkürzungen von etwa 50 Prozent für Großunternehmen im Energiesektor, um so ausländische Investoren anzulocken. Der Vorschlag steht der Politik der "Nationalisierung" von Evo Morales diametral entgegen, in deren Folge 82 Prozent des Profits an den Staat, mehrheitlich in die Sozialpolitik fließen.

Laut den aktuellsten Umfrageergebnissen von Ipsos, Opinión y Mercado und Equipos Mori, die am vergangenen Samstag veröffentlicht wurden, liegt Morales mit 40 Prozentpunkten vor Doria Medina und könnte der erste Präsident in der Geschichte Boliviens werden, der in allen neun Departamentos des Landes gewinnt.

In Bolivien besteht Wahlpflicht. Beim Urnengang 2009 gaben 94,55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, der bisher höchste Wert des Landes.