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15.10.2014 EU / Venezuela / Militär

Venezuela-Kritiker in EU in der Defensive

Deutschland und Verbündete drängen auf schärfere Linie gegen Caracas. Südeuropa und Brasilien blocken ab. Ex-Botschafter kritisiert "Anmaßung" der EU
"Venezolaner müssen Lösung selber finden": Brasiliens EU-Botschafterin Barrouin Machado

"Venezolaner müssen Lösung selber finden": Brasiliens EU-Botschafterin Barrouin Machado

Quelle: ec.europa.eu
Lizenz: © European Union, 2014

Brüssel. Deutschland und ein halbes Dutzend weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen weiterhin auf eine schärfere Linie gegenüber der linksgerichteten Regierung in Venezuela, der sie eine Verschlechterung der Menschenrechtslage vorwerfen. Bislang konnten sich die Kritiker der Staatsführung von Präsident Nicolás Maduro jedoch nicht durchsetzen, obwohl exponierte Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes nach Aussagen westlicher Diplomaten bereits Mitte des Jahres die These einer verschlechterten Situation unterstützten.

Dass der Europäische Rat – das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Union – bislang keine restriktiveren Maßnahmen ergriffen hat, liegt nach Ansicht Beteiligter zum einen an dem Widerstand südeuropäischer Regierungen, die traditionell enge Kontakte mit Venezuela unterhalten. Zum anderen hat sich Brasilien entschieden gegen eine politische Intervention ausgesprochen.

Kritiker der Maduro-Regierung wollen indes vor allem den Strafprozess gegen den rechtsgerichteten Oppositionspolitiker Leopoldo López nutzen, um andere Staaten von ihrer Haltung zu überzeugen. Botschaftsdiplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden werden den laufenden Prozess gegen den inhaftierten López beobachten. Der 43-jährige Politiker steht vor Gericht, weil ihm die Staatsanwaltschaft eine Mitverantwortung an blutigen Ausschreitungen Mitte des Jahres gibt.

Vor allem Spanien, Italien und Portugal stehen restriktiven Maßnahmen gegen Venezuela kritisch gegenüber, berichten beteiligte Diplomaten. Die drei Länder verfügen traditionell über enge Kontakte mit Venezuela, wohin seit Mitte des 20. Jahrhunderts zahlreiche ihrer Bürger ausgewandert sind.

Auf Anfrage von amerika21 verwies ein Sprecher des spanischen Außenministeriums ausdrücklich auf Stellungnahmen des Ressortchefs José Manuel García Margallo. Der Politiker der konservativen spanischen "Volkspartei" (Partido Popular, PP) hatte gegenüber der Opposition betont, dass der von Spanien mitinitiierte Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela von den USA, europäischen Staaten und Menschenrechtsorganisationen "ausdrücklich gewürdigt" wurde. "Ich kann gar nicht alle Bemühungen dieser Regierung zur Wiedererlangung des Friedens und eines Dialogs in Venezuela aufzählen", so García Margallo.

Ausgebremst wurden die Kritiker der venezolanischen Regierung aber auch von der brasilianischen EU-Botschafterin Vera Lúcia Barrouin Crivano Machado. Die Diplomatin hatte bei einer Sitzung von Fachpolitikern eine komplizierte Situation in Venezuela eingestanden. Jedoch insistierte sie darauf, dass eine Lösung am Ende "die Venezolaner selbst finden müssen". Brasilien ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU in Lateinamerika. Die Diplomatin war auch deswegen zu einer Beratung hinzugeladen worden.

"Dass sich europäische Diplomaten schwer damit tun, die Situation in Venezuela einigermassen objektiv zu beurteilen, hat sich seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahre 1998 nicht geändert", sagte der ehemalige Schweizer Botschafter in dem südamerikanischen Land, Walter Suter, gegenüber amerika21.de. Die Sichtweise vieler Diplomaten bleibe vorwiegend "von einer ethnozentrischen Grundhaltung geprägt", konstatierte Suter, der Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz ist. Im Falle Venezuelas komme dazu, dass EU-Vertreter die von der rechten Opposition seit Jahren verbreitete Verleumdung wider besseres Wissen ungefiltert weiter verbreiten. "Damit machen sie sich zu Helfershelfern der Destabilisierungskampagnen der USA und von einheimischen Wirtschafts- und Medienmächtigen."

Die demonstrative Präsenz von EU-Diplomaten bei dem Prozess gegen den Oppositionspolitiker Leopoldo López bezeichnete Suter als "anmaßend", weil die EU damit offenbar die Legitimität der venezolanischen Justizordnung in Zweifel ziehen wolle. "López ist kein politischer Gefangener, sondern ist von der Staatsanwaltschaft wegen Vergehen gegen die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung angeklagt, die im Strafgesetzbuch stehen", führte er aus. In einschlägigen Bild- und Textdokumenten könne man nachvollziehen, dass er als Anführer der von ihm gegründeten rechtspopulistischen Partei "Voluntad Popular" am 12. Februar 2014 mit dem Aufruf an seine gewaltbereiten Anhänger das unmissverständliche Signal zum Start der landesweiten Protestaktion mit dem Ziel der Absetzung des Präsidenten gegeben habe. "Die blutigen Ausschreitungen, die dann in 18 Städten und Gemeinden folgten, haben bis etwa Ende Mai über 40 Todesopfer und viele Verletzte gefordert", so Suter, der zudem auf die aktive Rolle des Politikers bei einem Putschversuch gegen die Regierung des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez verwies.

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