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09.10.2014 Ecuador / EU / Politik / Wirtschaft

Regierung von Ecuador verteidigt Vertrag mit EU

Präsident Correa: Abkommen mit Brüssel kein Freihandelsvertrag. Agrarprodukte besonders geschützt. Kritiker fürchten um Kleinproduzenten
Präsident Correa in der Sendung "Enlace Ciudadano" am vergangenen Samstag

Präsident Correa in der Sendung "Enlace Ciudadano" am vergangenen Samstag

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat den Handelsvertrag Ecuadors mit der Europäischen Union gegen Kritiker verteidigt. Es sei kein Freihandelsvertrag, wie der Regierung vorgeworfen worden sei, sagte Correa in der Sendung "Enlace Ciudadano" am Samstag. So seien 60 Prozent der Industrie- und Agrarprodukte geschützt, was vor allem den kleinen Unternehmen sowie der solidarischen Ökonomie diene. Auch besonders wichtige Wirtschaftsprojekte der Regierung seien geschützt.

Ausführlicher ging der Minister für Außenhandel, Francisco Rivadeneira, auf den Vertrag bei einer Pressekonferenz ein. Er wies darauf hin, dass alle Exportprodukte Ecuadors in Zukunft von Zoll befreit seien. Das beträfe Kaffee, Kakao, Schnittblumen, Bananen und andere Waren. Neu sei, dass auch verarbeitete Produkte wie Kaffee und Schokolade ohne Zölle exportiert werden können, das sei bei Freihandelsverträgen nicht der Fall. Diese erlaubten nur Export von Rohstoffen.

Bei industriellen Produkten habe Ecuador eine Schutzklausel für fünf bis zehn Jahre erreicht, in dieser Zeit sind die Importe aus Europa weiterhin mit Zöllen belegt. Es sei davon auszugehen, dass bis zum Inkrafttreten des Vertrages noch zwei Jahre vergehen könnten, der Schutz sich also noch um diesen Zeitraum verlängern würde, so Rivadeneira. Auch erlaube der Vertrag keinen Import von Auslaufmodellen von Autos, gebrauchten Autos und Kleidern und anderen gebrauchten Produkten nach Ecuador. Vor allem Agrarprodukte seien im Fokus der Verhandlungen gewesen. Ecuador habe darauf bestanden, dass diese besonders zu schützen seien, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht gefährdet werden. Dies gilt insbesondere für Milch und Milchprodukte, Fleisch und andere Produkte.

Wichtig sei für das südamerikanische Land der Export von Produkten des gerechten Handels, dessen Markt in Europa von steigender Bedeutung sei, führte der Minister aus. In einer Klausel sei darüber hinaus festgelegt, dass, wenn eine Gefahr für einen Bereich der ecuadorianischen Wirtschaft vorliegen sollte, sie die Möglichkeit der Erhöhung von Zöllen für den Import von Produkten aus Europa habe. Auch die in anderen Verträgen bestehenden Auflagen für den Kauf von Saatgut transnationaler Unternehmen habe Ecuador nicht akzeptiert.

Der Handelminister Ecuadors, Francisco Rivadeneira (rechts), mit dem Europakommissar für Handel, Karel de Gucht

Im Bereich öffentliche Einkäufe sei eine Höhe des Auftrags festgelegt, ab der Ecuador europäische Anbieter berücksichtigen müsse. Diese sei jedoch so hoch, dass sie für einheimische Unternehmen keine Gefahr darstelle. Bestimmte Bereiche seien komplett ausgeklammert, wie das Wasser, Landwirtschaft, der Bau von Schulen, Wissenschaft und andere öffentliche Leistungen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Verträgen gebe es keine Negativ- sondern eine Positivliste der zu berücksichtigenden Leistungen. Wichtig sei ihm auch klarzustellen, dass es keinen Investitionsschutz für Unternehmen gebe, betonte Rivadeneira.

Im Vorfeld wurde von Kritikern unter anderem die mögliche Einfuhr von hochsubventionierten Milchprodukten und Milch befürchtet, die den Kleinproduzenten, wie in Peru, schaden würden, da sie nicht konkurrenzfähig seien. Minister Rivadeneira betonte, dass diese vom Import ausgeschlossen seien. Grundsätzlich habe Ecuador das Recht, bei Schäden durch den Vertrag für die einheimische Wirtschaft den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu beenden.

Nach Informationen der lokalen Presse gab es innerhalb der Regierungspartei Alianza País eine heftige Auseinandersetzung über den Inhalt des Vertrages. Verschiedene Arbeitsgruppen überprüfen nun die einzelnen Punkte, so dass der Vertragsentwurf im Parlament im Konsens vertreten werden kann.

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Der Handelminister Ecuadors, Francisco Rivadeneira (rechts), mit dem Europakommissar für Handel, Karel de Gucht

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