Caracas. Die Nationalversammlung Venezuelas hat in erster Lesung ein neues "Gesetz über Samen" verabschiedet, das die inländische Lebensmittelproduktion fördern will und den Import von genetisch verändertem Saatgut verbietet. Das Gesetz reguliert die Herstellung, Verteilung, Aufbewahrung und den Gebrauch von Saatgut in Venezuela. Darin wird Saatgut als "strategisches öffentliches Gut" definiert und seine Patentierung und Privatisierung eingeschränkt.
"Das Saatgut stellt ein Recht der Völker dar, es ist ein Erbe der Menschheit und kann somit nicht privatisiert werden", sagte der Abgeordnete der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), José Ureña, der den Gesetzesentwurf einbrachte. Dies stehe der kapitalistischen Auffassung entgegen, wonach Saatgut Privateigentum sein könne und mittels Patenten der Akkumulation von Reichtum diene.
Laut Ureña sei das vorliegende Gesetz ein Schritt, "um den ökologischen Sozialismus zu stärken". Dieses politische Projekt beinhalte ein landwirtschaftliches Prokutionsmodell, "das die biologische Diversität garantiert und den Erhalt des Lebens auf dem Planeten schützt."
Parallel zur Parlamentssitzung fand vor dem Sitz der Nationalversammlung in Caracas eine Demonstration zur Unterstützung des neuen Gesetzes statt. Bauernverbände, Vertreter indigener Gemeinschaften und Umweltgruppen begrüßten die Entscheidung der Parlamentsmehrheit.
Vonseiten der Opposition im Parlament gab es Kritik an dem Gesetz. Der Abgeordnete José Manuel González, früherer Vorsitzender des Unternehmerverbandes Fedecámaras, bezeichnete die neue Gesetzgebung als "Rückschritt" im Bereich der Lebensmittelproduktion.
Ursprünglich war der Gesetzesentwurf von verschiedenen sozialen und Umweltgruppen angestoßen und in insgesamt fünf Diskussionsrunden im ganzen Land ausgearbeitet worden. In den vergangenen Monaten hatten Gruppen von Aktivisten das Thema immer wieder auf die politische Agenda gesetzt und eine umfassende Kampagne gegen genmanipuliertes Saatgut geführt. Rund um die erste Lesung im Parlament fanden in Caracas mehrere Aktionstage zum Thema der Ernährungssouveränität statt.