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05.11.2014 Bolivien / Politik

MAS in Bolivien gewinnt zwei Drittel der Parlamentssitze

Mitarbeiter der Wahlbehörde TSE bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Mitarbeiter der Wahlbehörde TSE bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse

La Paz. Die nationale Wahlbehörde Boliviens (TSE) hat gut zwei Wochen nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen die amtlichen Endergebnisse bekanntgegeben. Demnach wird die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) auch in der kommenden Legislaturperiode 2015-2020 in beiden Kammern des gesetzgebenden Kongresses eine Zweidrittelmehrheit stellen. Nach Auswertung aller Stimmen erhält die Partei von Staatspräsident Evo Morales 88 der 130 Abgeordnetensitze im Parlament. Indes stand bereits fest, dass die Regierungspartei den Senat mit 25 von insgesamt 36 Volksvertretern dominieren würde (amerika21 berichtete). Somit kann die Regierung weiterhin jedes ihrer Vorhaben mit den eigenen Stimmen von der gesetzgebenden Versammlung verabschieden lassen.

Durch die Auszählung der Reststimmen ändert sich ebenfalls das Ergebnis der Präsidentschaftswahl marginal, wonach der amtierende Präsident Morales 61,36 Prozentpunkte, der Wirtschaftsliberale Samuel Doria Medina von der Demokratischen Einheit (UD) 24,23 und  Jorge Quiroga der rechtsliberalen PDC 9,04 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.

Die späte Bekanntgabe der Endergebnisse resultiert aus einer Wiederholung des Urnengangs in 49 Wahlbezirken, in denen die TSE eine mangelhafte Durchführung der Wahlen feststellte.   So gingen beispielsweise am Wahlmorgen Unterlagen verloren, sodass die Abstimmung nicht abgehalten werden konnte. Dies betraf 0,18 Prozent aller Stimmen. Regierung wie Opposition kritisieren die TSE für die teils unprofessionelle Umsetzung und die daraus resultierende Zeit zur Auszählung von einer Woche.

Auf Kommentare der Unterlegenen Medina und Quiroga, die die Wahl unabhängig voneinander teilweise als Wahlbetrug bezeichneten, reagierte mittlerweile der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcelo Elío (MAS). "Es ist absurd an Betrug zu denken, wenn die Ergebnisse so überaus deutlich sind", erklärte dieser. Die bolivianische Bevölkerung habe sich mit dem Votum klar gegen den Neoliberalismus entschieden.

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