Caracas. Der "Große Patriotische Pol Simón Bolívar" (GPP) in Venezuela hat seinen ersten landesweiten Kongress durchgeführt. 690 Delegierte aus verschiedenen sozialen, kulturellen und politischen Organisationen des Landes, die der sozialistischen Regierung nahestehen, trafen am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt Caracas zusammen. Zum Abschluss übergaben sie eine Reihe von Vorschlägen an Präsident Nicolás Maduro.
Zuvor waren acht regionale Treffen abgehalten worden, bei denen die Delegierten gewählt und die Überlegungen der lokalen Basisorganisationen in die Agenda der Arbeitsgruppen des Kongresses aufgenommen wurden.
In dem Abschlussdokument bekräftigten die Delegierten ihre Unterstützung für den Präsidenten und die Definition des Bündnisses als "antikapitalistisch, internationalistisch, sozialistisch und feministisch". Als Schwerpunkte der künftigen Arbeit des GPP werden unter anderem genannt: Die Einbeziehung der sozialen Bewegungen in die Bolivarische Miliz, die Anerkennung der bislang am meisten "verletzten und unterdrückten Gruppen" der Gesellschaft, wie beispielsweise die LGTB-Gemeinschaft, die Kleinbauern, alte Menschen und Behinderte. Die gesamte Bevölkerung müsse als gleichberechigt anerkannt werden, ohne jede Diskrimierung.
Die erarbeiteten 400 Vorschläge beziehen sich auf 28 Themen von "nationalem Interesse" im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen sowie im Bildungs- und Kommunikationsbereich. Die Vorschläge sollen "die Politiken der Regierung mit Unterstützung der Volksmacht und der sozialen Akteure des GPP voranbringen", heißt es einleitend. Für die politische Bildung vor allem der Jugend sollen in allen Bundesstaaten des Landes Schulen des GPP eingerichtet werden. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Korruption und den Schmuggel. An der Bekämpfung sollen die sozialen Bewegungen unmittelbar beteiligt werden und eine Kontrollfunktion ausüben. Im Bereich Kommunikation wird vorgeschlagen, eine eigene Druckerei des GPP für Informationsmaterial und die Herausgabe einer Zeitschrift zu schaffen. Der Fensehsender "Alba TV" solle von sozialen Bewegungen und den organisierten Gemeinden des GPP genutzt werden, "um die Aktionen und Errungenschaften der sozialen Kämpfe sichbtar zu machen".
Präsident Maduro sagte in einer Ansprache vor dem Kongress, der Patriotische Pol müsse "Beispiel der Partizipation, der Verschiedenheit und der Breite" sein. Er forderte die Aktivisten auf, sich an der Arbeit der Nationalen Behörde zur Überwachung gerechter Preise sowie in allen Bereichen des Kampfes gegen den "ökonomischen Krieg" zu beteiligen. Delegierte des Bündnisses sollten auch an den neu geschaffenen, inzwischen acht "Präsidialräten der Volksregierung" teilnehmen, so Maduro.
Der Große Patriotische Pol enstand im Jahr 2011 auf Anregung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez und soll als Bindeglied zwischen den Parteien der Regierungskoalition und zahlreichen Organisationen der sozialen Bewegungen dienen, unter anderem bei den Wahlkampagnen, aber auch bei inhaltlichen Debatten über das Regierungsprogramm und bei dessen Umsetzung.