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USA und Kuba stellen Beziehungen wieder her

Historischer Schritt nach über 50 Jahren Konflikt. Erstes Telefonat auf Präsidialebene am Dienstag. Obama muss sich gegen Hardliner durchsetzen

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US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro bei ihren Ansprachen
US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro bei ihren Ansprachen

Havanna/Washington. Mit geradezu historischen Ansprachen haben die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, am Mittwoch das bilaterale Verhältnis neu definiert. Nach einem Austausch von Gefangenen kündigten beide Staatschefs weitreichende Veränderungen an. So sollen die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Maße aufgenommen werden. Am Dienstag hatten Castro und Obama rund eine Stunde lang telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der kubanischen Revolution 1959.

In seiner Fernsehansprache an das kubanische Volk nahm Castro zu jüngsten Ereignissen im Verhältnis mit den USA Stellung. Die sozialistische Insel hat am Mittwoch den seit 2009 in Kuba inhaftierten US-Spion Alan Gross "aus humanitären Gründen" freigelassen. Aus der Haft entlassen wurde auch ein CIA-Spion, der in Kuba 20 Jahre lang gefangen war. Mehrere Dutzend Systemoppositionelle sollen begnadigt werden.

Im Gegenzug kamen die drei verbliebenen kubanischen Aufklärer der "Cuban Five" frei, die seit 1998 in den USA inhaftiert waren. "Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: ‚Sie werden zurückkehren!’, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen", sagte Raúl Castro. Die bei den Verhandlungen mit den USA erzielten Fortschritte zeigten, dass für viele Probleme eine Lösung zu finden sei, so der kubanische Präsident.

In Bezug auf die Freilassung der drei Kubaner sagte Raúl Castro: "Diese Entscheidung von Präsident Obama verdient den Respekt und die Anerkennung unseres Volkes." Castro erneuerte die Bereitschaft seines Landes "auf der Grundlage souveräner Gleichheit einen respektvollen Dialog zu führen". Dabei könne auch über strittige Themen wie nationale Souveränität, Demokratie, Menschenrechte und Außenpolitik gesprochen werden.

Castro forderte die US-Regierung auf, die weiterhin bestehende Handels- und Finanzblockade zu beenden. Obama solle von seinen Kompetenzen Gebrauch machen, um bestehende Hindernisse zu beseitigen. "Wie wir bereits wiederholt angemerkt haben, müssen wir die Kunst erlernen, mit unseren Differenzen auf zivilisierte Weise zusammenzuleben", sagte der kubanische Präsident und fügte hinzu: "Über diese wichtigen Themen werden wir später noch zu reden haben."

Obama kündigte in seiner rund viertelstündigen Rede eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an. Er habe Außenminister John Kerry beauftragt, entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Seit der Regierung von Präsident James Carter verfügten die USA lediglich über eine Interessenvertretung in Havanna. Nun soll wieder eine Botschaft eröffnet werden. Obama zählte zudem eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Beziehungen zu verbessern: Reisefreiheit für US-Amerikaner, Geldüberweisungen, Handel. "Die Isolationspolitik gegenüber Kuba hat nicht funktioniert", so sein Resümee. Er wolle sich im Kongress daher für eine Ende der Blockadegesetze einsetzen, die in den USA als "Embargo" bezeichnet werden.

Es wird tatsächlich spannend zu beobachten sein, wie der Vorstoß Obamas in Angeordnetenhaus und Senat aufgenommen wird. Unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten meldete sich der US-kubanische Senator Marco Rubio mit einer wüsten Attacke gegen Obama zu Wort. Auch der ebenfalls US-kubanische Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Senats, Bob Menendez, dürfte nicht erfreut sein, von den exilkubanischen Hardlinern in Miami ganz zu schweigen. Doch Obama hat eben nur noch wenig zu verlieren. Und die Positionierung für oder gegen die Kuba-Blockade lässt sich in den USA schon lange nicht mehr an Parteigrenzen ausmachen. Rubio etwa ist Republikaner, Menendez Demokrat. In diplomatischen Kreisen Kubas hieß es zuletzt, der Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA sei daher sogar positiv zu bewerten: Menendez wird demnächst wohl seinen Posten verlieren.

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