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23.12.2014 Uruguay / Menschenrechte / Politik

Mujica fordert Respekt für Ex-Guantánamo-Gefangene in Uruguay

Präsident Jośe Mujica fordert die Respektierung der  Privatsphäre der Ex-Guantánamo-Häftlinge

Präsident Jośe Mujica fordert die Respektierung der Privatsphäre der Ex-Guantánamo-Häftlinge

Montevideo. Der scheidende Präsident von Uruguay, José Mujica, hat gefordert, ein geltendes Flüchtlingsgesetz zu respektieren, das die Privatsphäre der Menschen schützt. Unter dem Flüchtlingsstatus sind sechs aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba Freigelassene in Uruguay aufgenommen worden.

Bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche verlangte der Präsident, diese Flüchtlinge nicht weiter zu behelligen. Mujica betonte, dass von ihnen keinerlei Gefahr ausgehe. Zudem kritisierte er diejenigen Staaten, die Ex-Häftlinge zwar als Flüchtlinge aufnehmen, sie jedoch weiterhin überwachen lassen.

Der uruguayische Präsident betonte, es sei angemessen, das US-Gefängnis, das er als "grauenhaften Bau" bezeichnete, schließen zu lassen: "Es ist wirklich eine Schande für die Menschheit, denn die Leute die dort sitzen, haben weder Richter, noch Staatsanwalt, Prozess, Verurteilung und oder Strafe erhalten."

Mujica erklärte zudem, er sei im Besitz von US-Dokumenten, die bewiesen, dass die sechs Ex-Häftlinge, die nach Uruguay gekommen sind, unschuldig seien. "Ich bin traurig über solche Vorfälle. Ich war selbst viele Jahre in Haft und kenne Dinge, die die Leute sonst nicht kennen", so der Präsident.

Uruguay hat Anfang Dezember sechs ehemalige Insassen aus Guantánamo aufgenommen: vier Syrer, einen Tunesier und einen Palästinenser. Diese sind damit die ersten Ex-Gefangenen aus dem US-Lager in einem südamerikanischen Land. Gegen sie war nie Anklage erhoben worden und inzwischen gelten sie als "wenig gefährlich" für die USA. Ihre Übergabe war bereits 2010 autorisiert worden.

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12.12.2014 Nachricht von Alice Kohn