Chile / Menschenrechte

Neues Bildungsgesetz in Chile

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Proteste in Santiago: Bildung ist keine Ware
Die chilenische Studenten- und Schülerbewegung protestiert seit 2011 gegen das großteils privatisierte Bildungssystem in Chile

Santiago de Chile. Der chilenische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in das Bildungssystem unabhängig vom ökonomischen Status der Eltern gewährleisten soll. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Auflösung des Erbes der von 1973 bis 1989 herrschenden Militärdiktatur getan, während dieser in Chile ein weitgehend profitorientiertes und privatisiertes Bildungssystem durchgesetzt wurde.

Die Vorlage zu diesem Gesetz war vor acht Monaten eingereicht worden. Nachdem der Senat dem Entwurf nach mehreren Modifikationen im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt hatte, wurde es schließlich Ende Januar im Kongress verabschiedet. Im Rahmen des Gesetzes soll die Aufnahme in Bildungseinrichtungen staatlich gewährleistet werden. An staatlich geförderten Gymnasien soll zudem eine Aufhebung der unternehmerischen Ausrichtung sowie die Abschaffung eines elterlichen Eigenanteils erfolgen.

Bis das Gesetz endgültig in Kraft tritt, bedarf es noch der Verkündigung durch die seit März 2014 erneut amtierende chilenische Präsidentin Michelle Bachelet. Diese hatte das Gesetz bereits kurz nach seiner Verabschiedung als einen Fortschritt auf dem Weg zu einem gleichberechtigten Bildungssystem bezeichnet: "Wir sind sehr glücklich, weil wir einen enormen Schritt getan haben, um in Chile endlich ein modernes, hochwertiges und kostenloses Bildungssystem zu schaffen, in dem keine Diskriminierung mehr herrscht. Jetzt kann die Familie die Schule für ihr Kind auswählen und nicht umgekehrt." Bachelet betonte auch die Notwendigkeit besserer Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse des Lehrpersonals, die für ein funktionierendes Bildungssystem unumgänglich seien.

Bildungsminister Nicolás Eyzaguirre wies auf die Wiederaufnahme der chilenischen Tradition eines öffentlichen, demokratischen Bildungssystems hin: "Wir haben nun eine ganze Reihe illegaler Gesetzesgrundlagen außer Kraft gesetzt, die während der Diktatur hinter geschlossenen Türen eingeführt worden waren."

Die Bildungsreform ist vor allem eine Antwort auf die massiven Schüler- und Studentenproteste unter der Präsidentschaft des rechtskonservativen Sebastián Piñera.