Washington. Mit großer Enttäuschung haben Migranten in den USA und lateinamerikanische Länder den neuesten Gerichtsbeschluss bezüglich der Einwanderung in die USA aufgenommen. Vergangene Woche hatte der texanische Richter Andrew Hanen die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, Millionen Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis zu gewähren, widerrufen.
Obama hatte am 20. November 2014 die Erweiterung des DACA-Programms (Deferred Action for Childhood Arrival Progammes) angekündigt, das illegal eingereisten Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre vor Abschiebungen schützt. Ebenso sollte das DAPA-Programm (Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents) es den Eltern der Kinder mit Aufenthaltserlaubnis oder US-Staatsbürgerschaft, die seit 1. Januar 2010 in den USA leben, ermöglichen, selbst einen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
Die geplanten Änderungen wären 4,7 Millionen Migranten ohne Papiere und weiteren circa 4,4 Millionen Eltern, deren Kinder bereits US-Bürger sind oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen, zugutegekommen. Rund 270.000 Menschen wären außerdem unter der Erweiterung der Programme von 2012 befugt gewesen, in den USA zu arbeiten.
Die meisten der Migranten in den USA kommen aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten. Sie sind von der Entscheidung besonders betroffen. So stammen 65 Prozent der vom DACA-Programm aus dem Jahr 2012 profitierenden Menschen aus Mexiko, die als Kinder in die USA kamen. Im vergangenen Sommer machten Migranten aus Guatemala, El Salvador und Honduras einen Großteil der Einwanderer aus. Mehr als 67.000 unbegleitete Minderjährige und 66.900 Familien überquerten die Grenze. Die Obama-Regierung erachtete diese Zahlen als Indikator für eine humanitäre Krise.
In offiziellen Stellungnahmen aus Guatemala, Honduras und El Salvador heißt es, man sei enttäuscht von dem Gerichtsbeschluss des texanischen Richters. Martin Ponce, ein Berater des honduranischen Präsidenten, kritisierte, dass die Reform unterlaufen werde und dies ein Zeichen dafür sei, dass politische Kräfte in den USA Entscheidungen torpedierten, "die den sozialen und wirtschaftlichen Druck auf unsere Länder verringern". Ebenso beklagt auch Mexiko die Entscheidung. Das mexikanische Außenministerium erklärte, Obamas Vorstoß böte "eine Lösung für Millionen von Familien und könnte die signifikanten Beiträge der mexikanischen Migranten zur amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft steigern".
Obama erklärte nach dem Beschluss aus Texas, dass das Justizministerium Einspruch gegen Hanens Anordnung einlegen werde. Er zeigte sich sicher, dass "das Gesetz auf unserer Seite ist".