Buenos Aires. Anlässlich der Eröffnung der letzten Parlamentsperiode ihrer Amtszeit hat die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, einen Rückblick auf ihre Politik vorgelegt. Begleitet war die mehr als dreistündige Rede am Sonntag vom Applaus von rund 400.000 Anhängern in und vor dem Präsidentenpalast. Die Erfolge führt sie auf die starke Rolle des Staates zurück, der eine aktive Rolle einnehme.
Zu den Errungenschaften ihrer Regierungszeit zählt die Präsidentin die Lösung des Schuldenproblems des Landes. So habe die Restrukturierung der Schulden zu einer Reduzierung der Schuldenlast geführt, und die internationalen Einlagen der Zentralbank seien auf einem guten Stand. "Wir werden nie wieder Schulden aufnehmen, um Schulden zu bezahlen, sondern nur, um in Infrastruktur zu investieren, und nicht, um den internationalen Finanzsektor zu bereichern", sagte Fernández. Damit bezog sie sich auf die Vergangenheit, als die Regierung unter Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine Schuldenspirale geriet.
Die Fortschritte im sozialen Bereich seien nur möglich gewesen, weil die Regierung ihre Politik geändert habe. Fernández legte Zahlen zum Abbau der Armut, Arbeitslosigkeit und Kindersterblichkeit vor. Des Weiteren wies sie auf die soziale Absicherung von Rentnern, Hausfrauen und Kindern hin. So gibt es mittlerweile eine Grundrente für alle, und die Renten seien im Laufe der vergangenen Jahre regelmäßig erhöht worden. Auch der Mindestlohn sei immer wieder erhöht worden und ist – wie die Rente in Argentinien – mittlerweile der höchste in Lateinamerika.
Erfolge seien auch im Bereich der Wirtschaft zu verzeichnen. So habe die Rücknahme der Privatisierung der argentinischen Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas und des Energiekonzerns YPF zu höheren Einnahmen und einer besseren Versorgung geführt. Die Privatisierung von YPF habe zu Versorgungsengpässen mit Stromabschaltungen und der Notwendigkeit von Importen von Diesel geführt. Sie kündigte unter großem Applaus die Übernahme der argentinischen Eisenbahn durch den Staat an. Auch diese war in den 90er-Jahren privatisiert und anschließend durch zahlreiche Streckenstilllegungen nahezu verschwunden.
Wichtig sei die Weiterentwicklung der Industrie, die vor allem eine weiterverarbeitende Industrie sein müsse und die Reduzierung von Importen zum Ziel habe. Dafür sollen den bisher 300 bestehenden Industrieparks weitere folgen. Der Tourismus sei in Argentinien in den vergangenen Jahren um 30 Prozent gestiegen. Darunter auch der nationale Tourismus, was ein Ausdruck der höheren Einkommen der Argentinier sei. Insgesamt habe es innerhalb des Landes eine gerechtere Verteilung der Einkommen gegeben, was auch die Weltbank bestätigt habe.
Zu ihren Erfolgen zählt die Präsidentin darüber hinaus den staatlichen Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens. Den hauptsächlich privaten Einrichtungen der Vergangenheit stehen jetzt öffentliche Universitäten und Krankenhäuser gegenüber.
Eine aktive Rolle haben auch die staatlichen Finanzeinrichtungen, die Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben und Finanzen für Unternehmen, vor allem kleinen und mittleren, zur Verfügung stellten. Die staatliche Kreditkarte für alle Bürger soll verhindern, dass die Menschen von "Blutsaugern" ausgebeutet werden.
Auf die Kritik der Opposition bezüglich der Abkommen Argentiniens mit China konterte Fernández, dass Argentinien von früheren Geldgebern wie dem IWF zum Abbau von sozialen Leistungen und Privatisierungen gezwungen war. China folge dieser neokolonialen Strategie nicht, sondern biete eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an.
Argentinien erlitt 2000/2001 einen Zusammenbruch der Wirtschaft und Banken. Der Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit war die Folge. Durch Neuverhandlungen mit den Gläubigern und der Zahlung der Schulden an den IWF konnte die Regierung eine Politik ohne Auflagen führen.