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11.03.2015 USA / Venezuela / Politik

Präsident Maduro: Obamas Dekret gegen Venezuela "fataler Fehler"

Qualifizierung Venezuelas als "Bedrohung der Sicherheit" der USA ruft international Ablehnung und Bestürzung hervor. Regierung Maduro alarmiert
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat noch am Montagabend sein Kabinett und die Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Präsidentenpalast Miraflores zusammengerufen

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat noch am Montagabend sein Kabinett und die Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Präsidentenpalast Miraflores zusammengerufen

Quelle: ciudadccs.info

Caracas. Nach dem Dekret des US-Präsidenten, das Venezuela zur "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der USA erklärt, hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro noch am Montagabend sein Kabinett und die Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Präsidentenpalast Miraflores zusammengerufen. In einer Ansprache über alle Radio- und TV-Sender des Landes nannte Maduro Obamas Handeln den "aggressivsten, ungerechtesten und unheilvollsten Schritt, den die USA jemals gegen Venezuela unternommen haben".

Man erlebe eine "Aggression gegen Venezuelas Souveränität, Demokratie und Frieden", so der Präsident des südamerikanischen Landes. Maduro kündigte an, er werde das Parlament um Vollmachten ersuchen, "um den Frieden, die Integrität und die Souveränität des Landes unter allen Umständen zu erhalten, die sich mit dieser imperialistischen Aggression einstellen könnten".

Der US-Präsident hatte am Montag eine "executive order" erlassen, die Maßnahmen erlaubt, ohne die Zustimmung des Kongresses einholen zu müssen. Diese beinhalten eine Reihe von Sanktionen, um auf die Regierung Venezuelas Druck auszuüben. Das Weiße Haus spricht von Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung der Opposition und Korruption in Venezuela, welche die Supermacht nicht zulassen dürfe.

Erste internationale Reaktionen nehmen den jüngsten Schritt der US-Politik äußerst ernst. Ecuador hat durch sein Außenministerium seine Ablehnung gegenüber der US-Aktion bekundet. Sie stelle eine große Gefahr für den Frieden und die Demokratie in der lateinamerikanischen und karibischen Region dar. Es handele sich um internationales Recht verletztende Maßnahmen, die auf undemokratische Weise die Institutionalität des venezolanischen Staates beeinträchtigen. Ecuadors Präsident Raffael Correa sieht sich "an die dunkelsten Stunden unseres Amerika erinnert".

Boliviens Präsident Evo Morales hat "angesichts der Aggression von Präsident Obama" Dringlichkeitssitzungen der Regionalbündnisse Unasur und Celac zur Verteidigung Venezuelas gefordert. Im Grunde drohten die USA mit einer Invasion, so Morales. "Im 21. Jahrhundert verurteilen wir diese Art von Intervention durch die USA, weisen sie zurück und akzeptieren sie nicht."

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega beklagte die "unbestreitbare Kontinuität der kolonialistischen Politik des nordamerikanischen Imperiums".

Kolumbiens international bekannteste Menschenrechtsaktivistin Piedad Córdoba twitterte an US-Präsident Obama gerichtet: "Die Schicksale von Venezuela und Kolumbien sind sehr miteinander verbunden, Ihre Entscheidungen schädigen den Frieden in der Region."

Havanna, das aktuell mit Washington in einem Dialog zur Normalisierung der Beziehungen steht, erklärte seine "bedingungslose Unterstützung" für die gewählte und legitime Regierung von Venezuela. Niemand habe das Recht, "in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzugreifen und ihn, ohne irgendeine Grundlage, zur Bedrohung der nationalen Sicherheit zu erklären". Jedoch "wie Kuba nie allein war, wird Venezuela es auch nicht sein", so die Regierungserklärung.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, dem einzigen Regionalbündnis mit Beteiligung der USA und unter ihrem grossem Einfluss stehend, bezeichnete die Kategorisierung Venezuelas durch die US-Regierung als "sehr hart". Insulza regte an, dass sich im Ständigen Rat der OAS beide Seiten erklären sollten. Er sei "mehr über die Terminologie Obamas gegen Venezuela besorgt als über die Sanktionen".

Chinas Regierung mahnte durch den Sprecher ihres Außenministeriums, Hong Lei, die USA und Venezuela sollten in ihrem eigenen Interesse wie auch wegen der Stabilität in Lateinamerika eine Beziehung basierend auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt erreichen. Dies sei der Wunsch Chinas.

Die Sprecherin des Diplomatischen Dienstes der Europäischen Union, Maja Kocijanic, erklärte indes in einer ersten Reaktion, die EU erwäge derzeit "keine restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung von Venezuela".

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