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14.03.2015 El Salvador / Politik

Seltsame Wahlblockade in El Salvador

Arena-Partei verhindert bislang Auszählung der Stimmen nach Abstimmung am 1. März. Welche Strategie verfolgen die Regierungsgegner?
FMLN-Fahne: Die Regierungspartei wittert einen Boykott der Opposition

FMLN-Fahne: Die Regierungspartei wittert einen Boykott der Opposition

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by 2.0

San Salvador. Die rechtsgerichtete Partei Arena will das Ergebnis der Wahlen in El Salvador für das Zentralamerikanische Parlament (Parlacen) nicht mittragen. Unterstützt werden die Rechten von ihren Verbündeten PDC (christdemokratisch) und PCN (ehemalige Partei der Militärdiktaturen). Nach dem Willen der drei Parteien sollen zunächst alle Wahlurnen geöffnet werden, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Die Arena und ihre Verbündeten drohen, zugleich alle weiteren Auszählungen zu blockieren. "Wir werden nicht zulassen, dass die Auszählung für das nationale Parlament beginnt, bevor die Parlacen-Auszählung nicht beendet wird", sagte Arena-Parteipräsident Jorge Velado.

Am 1. März wurden in El Salvador die Mitglieder des Parlacen, des nationalen Parlaments und der Gemeinderäte gewählt. Die Auszählung war kompliziert. Hauptgrund dafür war die von der Verfassungskammer des Obersten Gerichts angeordnete Art der Auszählung der Stimmen, die bei den beiden parlamentarischen Wahlen erstmals auf fünf verschiedene Weisen abgegeben werden konnten: für die ganze Parteiliste, für eine Parteienkoalition, für eine parteiunabhängige Kandidatur, für einzelne Kandidaten einer gleichen Partei oder für Kandidaten mehrerer Parteien. Die Auszählung erforderte das Ausfüllen und Firmieren von 23 Akten. Es kam zu großen Unsicherheiten über das korrekte Prozedere, zumal von der Wahlbehörde unterschiedliche Informationen kamen.

In der Nacht nach der Wahl kam es zudem zu einem Ausfall der elektronischen Erfassung und Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse. Der Präsident des Wahlgerichts (TSE) sprach von gezielter Sabotage durch Subunternehmen, die von der Informatikabteilung des TSE empfohlen worden waren. Diese Abteilung befindet sich in der Hand von Arena.

Am Dienstag nach der Wahl sollte die demokratisch kontrollierte Überprüfung der Wahlakten beginnen, also der schriftlichen Zusammenfassungen der Ergebnisse der Wahlurnen. Dieser Prozess ist möglich, ohne die Wahlurnen selbst zu öffnen. Beteiligt waren alle Parteien und staatlichen Instanzen sowie die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Doch diverse Vorfälle – falsch konfigurierte Aktendrucker, Abwesenheit der rechten Parteienvertreter, gestohlene Computerkabel unter anderem – sorgten für Verzögerungen. Nun steht offenbar eine weitere "Pause" bevor. Jaime Suárez von der regierenden Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und TSE-Funktionär beklagt, dass der nun von der rechten Opposition angeführte Anlass das Ergebnis weiter verzögern soll. Zwar hätten tatsächlich mehrere Wahllokale Unregelmäßigkeiten aufgewiesen. Juárez verwies jedoch darauf, dass dies kein neues Phänomen sei. Zudem kennt das Wahlgesetz nur einen Grund für eine Öffnung der Wahlurnen: wenn die Zahl der angefochtenen Stimmen einer Wahl die Differenz zwischen Gewinner und Verlierer übersteigt.

Würde das TSE auf die Forderung von Arena eingehen, könnte dies im Extremfall eine Wahlwiederholung erzwingen.

Möglicherweise streben Arena und ihre Partner an, dass sich das neue Parlament aufgrund der langen Auszählung und möglicher folgender gerichtlicher Anfechtungen am 1. Mai nicht konstituieren kann. Das erscheint zunächst widersprüchlich, denn die Arena hat auf Landesebene einen Vorsprung vor der regierenden FMLN. Diese kann wohl, gestützt auf ihre Kopien der Resultate der Wahltische, ihre bisherige Fraktionsstärke von 31 Abgeordneten zwar halten, aber nicht ausbauen. Arena besteht darauf, 36 von insgesamt 84 Sitzen gewonnen zu haben. Damit, so ihre Behauptung, könnte sie die ehemalige Regierungspartei mithilfe ihrer Alliierten künftig das Parlament dominieren.

Durch ihr Vorgehen will Arena offenbar auch über ihre Schlappe bei den Gemeindewahlen im Großraum San Salvador hinwegtäuschen. Zudem ergibt sich nach Ansicht der FMLN auch bei den Parlamentswahlen ein ausgeglicheneres Bild. Arena ist demnach vor allem auf Kosten ihrer Partner bescheiden gewachsen.

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