Ex-Minister aus Ecuador warnt vor Destabilisierung

Pedro Páez verweist auf historische Parallelen bei Angriffen auf Venezuela. Ökonom sieht Grund für Spannungen in Kooperation mit Schwellenstaaten

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Pedro Páez bei einem Vortrag an der Technischen Universität Berlin
Pedro Páez bei einem Vortrag an der Technischen Universität Berlin

Berlin. Ecuadors ehemaliger Wirtschaftsminister (2007-2008), Pedro Páez, hat während eines Besuchs in Berlin vor wirtschafts- und finanzpolitischen Angriffen auf die progressiv regierten Staaten Lateinamerikas gewarnt. "Venezuela leidet gerade unter einer ganzen Reihe von destabilisierenden Maßnahmen, die von den USA in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt angewandt worden sind", sagte Páez im Gespräch mit Amerika21. Die Spekulation mit Lebensmitteln etwa habe schon beim Sturz von Präsident Salvador Allende in Chile 1973 eine Rolle gespielt. "Wir konnten das aber auch im Fall von Präsident Raúl Alfonsín in Argentinien beobachten, bei progressiven Regierungen in Brasilien und Ecuador bis hin zu den sogenannten samtenen Revolutionen in Osteuropa", so Páez, einer der wirtschaftspolitischen Vordenker Ecuadors, der derzeit der Marktaufsichtsbehörde seines Landes vorsteht.

"Eine wichtige Rolle bei dieser Politik der Destabilisierung spielt die Instrumentalisierung und synchrone Anwendung von Spekulationsgeschäften, die den Währungsmarkt und die hauptsächlichen makroökonomischen Variablen betreffen", führte Páez aus. Die Globalisierung und die Durchlässigkeit der Grenzen der lateinamerikanischen Staaten machten die Länder der Region diesem Vorgehen gegenüber anfällig.

"Es ist meiner Meinung nach aber wichtig zu betonen, dass es nicht nur um Venezuela geht. Auch Argentinien unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und das moderat regierte Brasilien werden Ziel der genannten Angriffe", sagte Páez. Ebenso sei Ecuador derzeit von Maßnahmen der Destabilisierung betroffen. "In Ecuador beobachten wir etwa den völlig unerklärlichen Anstieg von Preisen für bestimmte Produkte. Dabei ist die Hauptwährung bei uns der US-Dollar und angesichts des Wertverfalls dieser Währung müssten die Preise eigentlich sinken", sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Zugleich würden aus Kolumbien importierte Produkte in Ecuador auf einmal zu einem 20 Prozent höheren Preis verkauft.

"Bei diesen Entwicklungen spielen natürlich Wucher, Gewinngier und Machtmissbrauch eine Rolle. Es gibt aber eben auch ausgefeilte politische Planungen, die darauf abzielen, den progressiven Wandel umzukehren, der sich im vergangenen Jahrzehnt in Lateinamerika vollzogen hat", sagte Páez im Amerika21-Interview. Das betreffe mitunter selbst rechtsgerichtete Regierungen, die sich dazu durchgerungen haben, eine neue Sozialpolitik zu etablieren.

"Wir dürfen uns nichts vormachen: Wir sprechen hier über einen globalen Klassenkampf, der nicht nur gegen die Arbeiterklasse geführt wird, sondern auch gegen das produzierende Kapital. Geführt wird dieser Klassenkampf von einer immer kleineren Minderheit, die ihren Gewinn auf die Aufrechterhaltung unbezahlbarer Schulden und Spekulation stützt", so Páez.

Einen Grund für den wachsenden Druck auf die progressiv regierten Staaten Lateinamerikas sieht Páez in der zunehmenden Kooperation mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten. "Die Schwellenländer, deren sichtbarster Ausdruck die BRICS-Staaten sind, sehen sich einer gemeinsamen Herausforderung gegenüber: Sie repräsentieren einen Teil des produktiven Kapitals, das sich inmitten einer strukturellen Überproduktionskrise gezwungen sieht, neue Märkte zu erschließen", sagte er. Dies stehe, geopolitisch betrachtet, in einem krassen Widerspruch zum Niedergang der imperialen Zentren von Großbritannien bis hin zu den USA: "Denn eine Tatsache ist eben, dass sich die industriellen Kapazitäten global verlagert haben."

Páez verwies darauf, dass die heute wirtschaftlich aufstrebenden Länder im Gegensatz zu den bisherigen Semiperipherien, den Aufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlossen, von den USA und ihren Alliierten nicht militärisch besetzt sind. "Dieser Umstand schürt natürlich große Sorgen bei den bisherigen globalen Machthabern der nordatlantischen Achse", sagte er.

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