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10.04.2015 Amerikas / Politik

7. Amerika-Gipfel in Panama beginnt

Lateinamerikanische und karibische Staaten setzten erstmalige Teilnahme Kubas durch. USA mit Obama-Dekret und Sanktionen gegen Venezuela isoliert
Das Kongresszentrum Atlapa, Austragungsort des 7. Amerikagipfels

Das Kongresszentrum Atlapa, Austragungsort des 7. Amerikagipfels

Panama-Stadt. Der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgerichtete Amerika-Gipfel beginnt heute in der Hauptstadt Panamas unter der Teilnahme von Staats- und Regierungschefs aller lateinamerikanischen und karibischen Länder sowie der USA und Kanada. Zum ersten Mal wurde auch Kuba eingeladen, das 1962 auf Druck der USA aus allen Gremien und Treffen der OAS ausgeschlossen worden war.

Der 7. Amerika-Gipfel steht im Zeichen der einhelligen Zurückweisung des gegen Venezuela gerichteten Dekrets von Barack Obama Anfang März, mit dem dieser das südamerikanische Land zur "Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA erklärt hatte. Die erstmalige Teilnahme von Kuba am Amerika-Gipfel geht ebenfalls auf die geschlossene Forderung aller Staaten des südlichen Kontinents an die USA zurück und wird zu der mit Spannung erwarteten Begegnung zwischen US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro führen.

Die offizielle Tagesordnung des Treffens auf höchster Ebene umfasst einen "Plan für eine Allianz des Wohlstands", den zunehmenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas in der Region, die Beziehungen zwischen den USA und Kuba, die Entwicklung einer "Infrastruktur zur Integration" und die Rolle der Wirtschaft Brasiliens als Motor für die Region. Der letzte Punkt soll den Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums dieses Schwergewichts in Lateinamerika thematisieren.

Das Gipfeltreffen, das erstmalig 1994 in Miami stattfand, setzte sich unter dem Einfluss der USA die allgemeinen Ziele der "Förderung der Demokratie" und die Schaffung einer Freihandelszone für den gesamten amerikanischen Kontinent (ALCA). In diesem Rahmen befindet sich die US-Diplomatie jedoch seit 2005 in der Defensive. In diesem Jahr erlitten die Freihandelspläne der USA einen herben Rückschlag durch die Einwände und Ablehnung aller neoliberalen Pläne durch die damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, und Argentiniens, Néstor Kirchner und durch die Herausbildung ökonomischer Alternativen und neuer Integrationsbündnisse auf dem südlichen Halbkontinent.

Nachdem ferner 2009 der damalige brasilianische Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva es auf fünften Amerika-Gipfel in Port of Spain, der Hauptstadt von Trinidad und Tobago, als "schwierig" bezeichnete, "sollte es einen neuen Amerika-Gipfel geben, auf dem Kuba nicht vertreten ist", verstärkte sich eine Isolierung der US-Politik auf dem südlichen Halbkontinent. Grundsätzlich formulierte Lula in Hinsicht auf die traditionelle Lateinamerikapolitik der USA, "die Region erlaubt keine rigiden Formeln, kein einseitiges Denken und keine Vorgaben mehr".

Vor allem aufgrund der jüngsten Konfrontation zwischen Venezuela und den USA gilt die Einhaltung der geplanten Tagesordnung des Gipfels und eine vorzeigbare Abschlusserklärung jedoch als fraglich. Um ein Scheitern des Treffens zu vermeiden, hat die US-Diplomatie deswegen in den vergangenen Tagen Versuche unternommen, in der Beziehung zu Venezuela "die Wogen zu glätten".

Am Mittwoch reiste der Lateinamerika-Berater im US-Außenministerum, Thomas Shannon nach Caracas zu einem Gespräch mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Außenministerin Delcy Rodríguez. Shannons Aufgabe ist aktuellen Meldungen gemäß gewesen, US-Präsident Obamas Dekret vom März, das Venezuela zur "Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA" erklärt, zu lediglich einem "Format" herabzustufen, das die Verhängung von Sanktionen gegen ausgewählte Funktionäre der venezolanischen Administration erlaube. Gleichzeitig versicherte der Berater des Weißen Hauses für Nationale Sicherheit der USA, Ben Rhodes, "die USA glauben nicht, dass Venezuela irgendeine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt".

Der US-Präsidentenberater für die südliche Hemisphäre, Ricardo Zúñiga, appellierte, "der Gipfel sollte eine Gelegenheit für einen zivilisierten Austausch zwischen allen Führern" sein. Gleichwohl könnten diese Beschwichtigungen sich als nicht ausreichend erweisen, da Venezuela und die lateinamerikanischen Regionalbündnisse von Obama die Rücknahme seines Dekrets fordern.

Seit dem 8. April finden bereits Foren der Zivilgesellschaft, der Jugend, der Unternehmer und der Hochschulleiter im Rahmen des Gipfelprogramms mit mehreren Arbeitsgruppen und Symposien statt. Sie werden von rechtsgerichteten politischen Gruppen und Einzelpersonen für den Versuch genutzt, die Position von links regierten, am Gipfel teilnehmenden Ländern zu schwächen. Unter den Teilnehmern ist auch Félix Rodríguez Mendigutía, Beteiligter an der US-lancierten Invasion in der kubanischen Schweinebucht 1961 sowie an der Ermordung Ché Guevaras 1967. Ein auf Twitter veröffentlichtes aktuelles Foto zeigt Rodríguez zusammen mit dem kubanischen Regierungsgegner Jorge Luis García Pérez in Panama.

Die Delegation aus mehr als 100 linken Kubanern forderte daraufhin von der Regierung Panamas die sofortige Ausweisung des Rechtsterroristen und CIA-Söldners und eine Klärung, wer verantwortlich sei für die Anwesenheit einer "falschen Zivilgesellschaft".

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