Regierung in Venezuela geht gegen illegale Devisengeschäfte vor

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Kritiker sagen, das Wechselkurssystem des Landes lade zu Devisenbetrug ein
Kritiker sagen, das Wechselkurssystem des Landes lade zu Devisenbetrug ein

Caracas. Gegen rund 7.000 Unternehmen ermittelt die Justiz in Venezuela gegenwärtig wegen Devisenvergehen. Darüber informierte der Präsident der Nationalversammlung des südamerikanischen Landes, Diosdado Cabello, bei einem Interview mit einem privaten Sender.

Demnach treibt eine eigens gebildete Kommission des Parlaments Ermittlungen über den Verbleib von mehr als 20 Milliarden US-Dollar bei Scheinfirmen voran. Man untersuche, wer die Verantwortlichen für diese Unterschlagungen sind. "Wir würden äußerst gerne wissen, wer sie sind, sie müssen dafür in Haft", so der Parlamentspräsident. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Untersuchungen im Bereich der Devisenvergehen offen gelegt.

Cabello versicherte, dass man über neue Zugangsvoraussetzungen, Formalitäten, Beträge und Zweckbindungen für den Erwerb von Dollar berate. Die Behörden ließen sich bei Entscheidungen davon leiten, weitere Unterschlagungen zu vermeiden.

Er betonte weiter, auch die staatliche Bank werde sich des Problems annehmen, wie die Ausgabe von Dollars für Auslandsreisen zu kontrollieren sei. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass viele Personen bis zu 20 Kreditkarten bei privaten Geldinstituten besäßen, die sie für illegale Transaktionen nutzten.

Um der Kapitalflucht entgegenzuwirken, führte vor rund zwölf Jahren der damalige Präsident Hugo Chávez einen fixen Wechselkurs für den Bolívar, die venezolanische Währung, zu Fremdwährungen ein. Im Verlauf der Jahre wurde daraus ein höchst kompliziertes und anfälliges Wechselkurssystem. Aktuell existieren drei offizielle Wechselkurse, die nach ökonomischen Prioritäten gegliedert sind. Daneben grassiert parallel zu den regulären Kursen stets ein Schwarzmarkt.

Mit rund 70 Prozent der ökonomischen Aktivitäten wird der Hauptteil der Wechselgeschäfte zu einem Vorzugskurs von 6,30 Bolívar pro US-Dollar abgewickelt. Davon können die Importeure prioritärer Güter wie Lebensmittel, Medikamente oder gewisser Rohstoffe Gebrauch machen. Andere Wechselkurse gelten für Importeure nicht prioritärer Güter sowie für den Ankauf von US-Dollar für private Auslandsreisen.