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06.06.2015 Bolivien / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Bolivien genehmigt Rohstoffförderung in Naturschutzgebieten

Setzt auf Rohstoffförderung für die Bekämpfung der Armut: die Regierung von Präsident Evo Morales

Setzt auf Rohstoffförderung für die Bekämpfung der Armut: die Regierung von Präsident Evo Morales

Quelle: www3.abi.bo

La Paz. Die bolivianische Regierung hat den Abbau von Rohstoffen in Naturschutzgebieten erlaubt. Das Dekret 2366 vom 20. Mai betont die Wichtigkeit der Rohstoffförderung für die Bekämpfung der Armut und sieht verschiedene Maßnahmen vor, um die Belastung für die Natur und die ansässige Bevölkerung möglichst gering zu halten. So sollen dem Abbau von Gas und Öl unabhängige Untersuchungen vorangehen. Orte, an denen sich Heiligtümer und Naturdenkmäler befinden, sowie die durch die Ramsar-Konvention geschützten Feuchtgebiete sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Die Umweltministerin Boliviens, Alexandra Moreira, versicherte, die Einhaltung der vorgesehenen Umweltschutzmaßnahmen streng zu überwachen. Zudem soll ein Prozent der investierten Summe direkt in einen Fonds zur Beseitigung der Armut in den betroffenen Gebieten einbezahlt werden.

Die neue Regulierung betrifft insbesondere das Tiefland, wo die meisten Öl- und Gasvorkommen zu finden sind. Die Asamblea de Pueblos Guaraní (APG) hat indes eine dringende Versammlung für Mitte Juni einberufen, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Auch der Verband der Tiefland-Indigenen Cidob, einer der Hauptträger der Tipnis-Bewegung, will mit den betroffenen indigenen Gemeinschaften das weitere Vorgehen beraten und schließt einen Protestmarsch nicht aus.

Jorge Campanini, Forscher im Dokumentationszentrum CEDIB in Cochabamba, wirft der Regierung vor, dass das Dekret einem Todesurteil für das Naturerbe Boliviens gleichkommt, und verweist darauf, dass schon im Vorfeld gesetzlich verankerte Konsultationsrechte indigener Gemeinschaften beschränkt wurden. Tatsächlich scheint eine ernsthafte Konsultation so umgangen worden zu sein. Die ersten Verträge mit der französischen Total E&P, der brasilianischen Petrobras und der britischen BG Group seien unter Dach und Fach, so Campanini.

Die neue Regelung versinnbildlicht die Konflikte um die Rohstoffförderung und dem damit einhergehenden Entwicklungspfad. Obwohl die Regierung von Präsident Evo Morales die Notwendigkeit des extraktivistischen Stadiums der Wirtschaft wiederholt unterstreicht, sorgt dies immer wieder für Konflikte auch mit Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS).

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