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08.06.2015 Argentinien / Wirtschaft

Neues Urteil gegen Argentinien im Streit mit Hedgefonds

Der US-Richter Griesa, der mit seinem Urteil den argentinischen Schuldenstreit angeheizt hat

Der US-Richter Griesa, der mit seinem Urteil den argentinischen Schuldenstreit angeheizt hat

Quelle: panampost.com
Lizenz: CC BY-ND 3.0

Buenos Aires/New York. Im Zuge des argentinischen Schuldenstreits hat der US-Richter Thomas Griesa vergangenen Freitag in einem weiteren Gerichtsbeschluss verfügt, dass neben den Hedgefonds 500 weitere Gläubiger bevorzugt ausgezahlt werden müssen. Argentinien befindet sich seit mehreren Jahren in einem Rechtsstreit mit einer Gruppe von US-amerikanischen Hedgefonds über die Rückzahlung von Staatsschulden.

Der Streit hat seinen Ursprung in der Wirtschaftskrise von 2001. Als Argentinien nicht mehr seine Schulden bedienen konnte, kauften diverse Hedgefonds, unter anderem NML Capital, zu sehr geringen Preisen argentinische Staatspapiere auf. Zwischen 2005 und 2010 einigte sich der argentinische Staat mit seinen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt um zwei Drittel.

Während 93 Prozent der Gläubiger dem zustimmten, verweigerten sich die Hedgefonds dem Deal und verklagten das Land.  Am 22. November 2012 verurteilte der US-Richter Thomas Griesa Argentinien dazu, den Hedgefonds 1,3 Milliarden US-Dollar zurückzuerstatten. Da Argentinien dem nicht nachkam, beschloss Griesa Ende Juni 2014, dass Argentinien die Schulden von 1,3 Milliarden US-Dollar an die klagende Hedgefondsgruppe vor seinen anderen Gläubigern bedienen müsse. Dieser Beschluss brachte Argentinien an den Rand einer technischen Zahlungsunfähigkeit und löste einen politischen und juristischen Dauerclinch aus.

Die 500 von dem Richtspruch begünstigten Investoren hatten ebenfalls eine Umschuldung abgelehnt, waren aber nicht Teil der klagenden Hedgefonds. Die Forderungen dieser Investoren belaufen sich auf umgerechnet 4,9 Milliarden Euro.

Die argentinische Regierung verkündete, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Laut einer Pressemitteilung des argentinischen Wirtschaftsministeriums stecken hinter den neu auftretenden Gläubigern dieselben Hedgefonds. "Sie verkleiden sich als ein neuer Fall in der Absicht, mehr Druck aufzubauen und den horrenden Gewinn, den ihnen der Richter Griesa anbietet, zu multiplizieren." 

Wirtschaftsminister Axel Kicillof kommentierte das Urteil auf seinem Twitter-Account: "Argentinien möchte den Gläubigern 100 Prozent zurückzahlen, aber zu fairen, legalen, gerechten und nachhaltigen Konditionen."

(Mit Material der dpa)

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