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19.06.2015 Mexiko / Politik

25 Aktivisten in Mexiko angeklagt

Aus aktivem Wahlboykott konstruierte Staatsanwaltschaft zunächst Terrorismusvorwurf. Angehörige fordern Freilassung der inhaftierten Aktivisten
Pressekonferenz der Angehörigen der 25 verhafteten Aktivisten

Pressekonferenz der Angehörigen der 25 verhafteten Aktivisten

Oaxaca-Stadt. Die Wahlen vom 7. Juni zum mexikanischen Parlament sowie von sieben Gouverneuren haben ein juristisches Nachspiel für 25 Aktivisten, die sich am Wahlboykott beteiligt haben sollen. Die 25 Männer aus Oaxaca Stadt wurden in die Hochsicherheitsgefängnisse von Tepic im Bundesstaat Nayarit und Perote in Veracruz verlegt. Unter ihnen sind acht Indigene, die nur ihre eigenen Sprache sprechen und denen ein Übersetzer für ihre Verteidigung bislang verweigert wurde.

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen zunächst Terrorismus vor, da sie am Wahltag ausserhalb von Oaxaca Stadt angeblich im Besitz von Molotow-Cocktails festgenommen wurden. Am gestrigen Mittwoch wurde nun die definitive Anklage verkündigt. In dieser wurde der Terrorismus-Vorwurf nach zehn Tagen Haft und Mobilisierungen für die Gefangenen fallengelassen. Der Vorwurf der Wahlbehinderung konnte aus Mangel an Beweisen nicht aufrecht. Die Staatsanwaltschaft bleibt allerdings bei der Anklage wegen Besitzes von Molotow-Coctails. Der Großteil der insgesamt 127 am Wahlsonntag festgenommenen Personen, darunter auch Frauen und Minderjährige, befinden sich inzwischen auf freiem Fuß.

Die Angehörigen der 25 Gefangenen kritisierten anlässlich einer Pressekonferenz am 15. Juni vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt die "willkürlichen Verhaftungen". Gemäß ihrer Darstellung wurden insgesamt 70 Personen aus einem Bus gezerrt, in dem Demonstranten nach der Lehrerdemonstration im Stadtzentrum zurück in den Vorort San Jacinto Amilpas fuhren. Die Polizisten hätten ihnen 25 Molotow-Cocktails und andere angebliche Beweismittel wie Spreng- und Feuerwerkskörper untergeschoben. Außerdem seien sie physischer und psychischer Folter unterworfen worden, so Ilda Coca Gómez. Sie ist die Schwester von Roque Coca Gómez, der schon 2006 im Zuge von Aufständen in Oaxaca in Haft war. Er und drei seiner Schwestern wurden damals gefoltert. Auf politischen Druck der Lehrergewerkschaft hin wurde eine lokale Wahrheitskommission ins Leben gerufen, die momentan diese Ereignisse von 2006 aufarbeitet. Damals haben über 500 Personen gravierende Menschenrechtsverletzungen erlitten, für die jedoch neun Jahre später nur ein einziger Täter in Haft ist.

Wäre der Vorwurf des Terrorismus gegen die 25 Aktivisten aufrechterhalten worden, wäre das ein Präzedenzfall gewesen. Das mexikanische Parlament hatte 2014 der Verschärfung des Strafrechts zugestimmt und die Mindeststrafe von sechs auf 15 Jahre heraufgesetzt. Menschenrechtsorganisationen, die sich zur "Front für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest in Mexiko" zusammengeschlossen haben, verurteilen diese und ähnliche Gesetzesverschärfungen als eine Kriminalisierung des sozialen Protests, die sich seit Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 massiv verschärft habe.

Zum Boykott der Wahlen hatten die oppositionellen Sektionen der Lehrergewerkschaft sowie die Angehörigen der Verschwundenen von Ayotzinapa aufgerufen. Kurz vor den Wahlen sandte die mexikanische Regierung insgesamt 40.000 Einsatzkräfte in die Unruheregionen. In den Bundesstaaten Guerrero und inbesondere Oaxaca kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Bundespolizei, Gendarmerie, Militär und Marine. Am Wahltag wurden allein in Oaxaca 440 Wahlurnen entweder verbrannt oder die Wahllokale gar nicht eingerichtet, was neun Prozent der Lokale im Bundesstaat entsprach. In der Stadt Tixtla im benachbarten Guerrero töteten Polizisten am Abend nach der Wahl einen jungen Lehrer. Julio Hernández López, Autor der Tageszeitung La Jornada, kommentiert den aktuellen Protestzyklus mit den Worten: "Die andauernden und intensiven Proteste korrelieren exakt mit der Verweigerungshaltung der Politiker und Behörden, die existierenden sozialen Probleme anzugehen". Der Regierungsapparat und die Formen der politischen Repräsentation "funktionieren nur noch für die eigenen Machtzirkel".

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