Guatemala-Stadt. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht von Guatemala das Vorverfahren zur Aufhebung der Immunität gegen den Präsidenten Otto Pérez Molina vorläufig gestoppt. Die parlamentarische Kommission, welche zum Entscheid der Aufhebung der Immunität des Präsidenten Pérez Molina seit vorletztem Montag getagt hatte, war uneinig und wurde von weiteren Skandalen einiger Kommissionsmitglieder geprägt. Unter anderem wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts dadurch begründet, dass Krisen überwunden werden, indem der Rechtsstaat erhalten würde.
Die Anwältin Karen Fisher, die beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Vorverfahren einreichte, steht dem Präsidenten nahe und wird verdächtigt eine so genannte "schwarze Kampagne" gegen die Oppositionspartei Lider anzuführen.
Es scheint, dass die Korruptionsskandale die Parteien nicht daran hindern das Justizsystem weiter für ihre Wahlkampagnen zu nutzen und sich der institutionalisierten Straflosigkeit zu bedienen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes dem Präsidenten Pérez Molina die Immunität nicht zu entziehen, zeige, dass das oberste Justizorgan in Guatemala mehr politischen Interessen folge, denn wichtige Debatten über Verfassungslehre zu führen.
Indes raten Experten dazu, dass sich die Guatemalteken nicht auf den Rücktritt des Präsidenten konzentrieren sollten. Dieser würde in naher Zukunft für seine Verbrechen während des Bürgerkrieges oder der Korruption während seiner Regierungszeit vor Gericht kommen. Die Stabilität und Regierbarkeit des Landes zu gewährleisten heiße, nicht den Präsidenten, sondern die legitimen Forderungen des Volkes an den Kongress zu unterstützen und die politischen Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes jetzt vorzunehmen.
Ein Kongressabgeordneter hatte vor einigen Wochen eine Anzeige gegen den Präsidenten eingereicht. Er sei an den Korruptionsskandalen, die Guatemalas Regierung in die Krise stürzten, beteiligt.