HRW-Bericht über Kriegsverbrechen des Militärs in Kolumbien

familiares_falso_positivo.jpg

Die Armen und Schutzlosen waren die geeigneten Opfer für die Praxis der "falsos positivos"
Die Armen und Schutzlosen waren die geeigneten Opfer für die Praxis der "falsos positivos"

Bogotá/Washington. Hochrangige Militärs in Kolumbien sind an den massenhaften Tötungen von Zivilisten in den Jahren 2002 bis 2008 beteiligt gewesen. Dies geht aus einem unlängst von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vorgelegten Bericht hervor. Darin wird der Schwerpunkt auf Beweise für die Verantwortlichkeit bis in die höchsten Dienstgrade gelegt.

Die 3.000 bis 5.000 Morde gehören zu der Serie der "falsos positivos", eine in dieser Zeit besonders verbreitete Methode des kolumbianischen Militärs, die Statistik über "im Kampf getötete Guerilleros" aufzubessern. HRW hat die 2009 breiter bekannt gewordenen Verbrechen nun in einem neuen Bericht aufgearbeitet und Beweise für die Verantwortlichkeit bis in die militärische Führung vorgelegt.

Das Außergewöhnliche an der Praxis der "falsos positivos" war, dass die Armee gezielt in Armenvierteln besonders schutzlose Bewohner mit Versprechungen wie Arbeit an abgelegene Orte lockte und sie dann entführte und tötete, um ihnen Waffen und Kleidung anzulegen, die sie als "gefallene Guerilleros" erscheinen ließ. Die Quoten für Getötete setzten die militärischen Vorgesetzen fest, diese erteilten auch die Belohnungen wie Sonderurlaub und Prämien.

Urteile wegen der ermittelten Fälle ergingen bisher nur gegen einfache Soldaten. In Bezug auf mittlere und höhere Dienstgrade ist in Kolumbien seit Jahren ein Tauziehen entbrannt, ob eine Rechtssprechung in den Händen der Militärjustiz oder der zivilen Justiz liegen soll. Die Militärjustiz war, trotz eines Urteils des Obersten Gerichts, bisher erfolgreich darin, hochrangige Militärs vor Strafverfolgung zu bewahren. Der gegenwärtige Präsident des südamerikanischen Landes, Juan Manuel Santos, der von 2006 bis 2009 Verteidigungsminister war, hielt immer wieder seine schützende Hand über sie. Seine Regierung strebte im Oktober 2014 eine Änderung der kolumbianischen Verfassung an, um von Soldaten verübte Menschenrechtsverletzungen generell unter die Militärgerichtsbarkeit zu stellen. Erst im April dieses Jahres zog die Regierung entsprechende Vorschläge zurück.

Der Bericht von HRW dürfte die Regierung Santos in dieser Frage nun weiter unter Druck setzen. Die Menschenrechtsorganisation nennt namentlich die heute noch im aktiven Dienst stehenden Generäle Juan Pablo Rodríguez, derzeit Oberkommandierender der Streitkräfte, und Armeechef Jaime Laspilla als Tatverdächtige in mindestens 70 Mordfällen. Der Oberstaatsanwalt Eduardo Montealegre ordnete indes an, dass vier pensionierte Generäle bezüglich der "falsos positivos" aussagen müssen.

Präsident Santos reagierte auf die neuen Enthüllungen zunächst mit einer vehementen Zurückweisung der Anschuldigungen von HRW. Er werde "die Legitimität der Streitkräfte bis zum Grab" verteidigen.

Seit November 2012 finden in Havanna Friedensgespräche zwischen der Regierung und der größten Aufständischenorganisation des Landes, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) statt. Hier wird um die Beendigung des mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden internen bewaffneten Konfliktes gerungen. Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen ist einer der Punkte der Agenda. In jüngster Zeit hat Präsident Santos trotz der Gespräche mehrfach neue Militäroffensiven gegen die Guerilla angeordnet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr