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08.07.2015 Mexiko / Menschenrechte

Ex-Bürgermeister in Mexiko wegen Massakers angeklagt

Angehörige der 43 Lehramtsstudenten bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt

Angehörige der 43 Lehramtsstudenten bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Neun Monate nach dem Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten in der südmexikanischen Ortschaft Iguala hat die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister Jose Luis Abarca bestätigt. Abarca befindet sich bereits seit November 2014 in Haft, erstmalig liegt nun jedoch ein Haftbefehl gegen ihn vor, in dem dieser für das gewaltsame Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich gemacht wird.

Bisher wurden ihm andere Tatbestände vorgeworfen, darunter Geldwäsche und Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität. Wie die mexikanische Zeitung La Jornada unter Berufung auf Quellen aus der Generalstaatsanwaltschaft berichtet, wurde seine Verhaftung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Iguala schon mehrfach angestrebt, aus "verfahrenstechnischen Gründen" jedoch stets vom Gericht abgelehnt.

Laut Staatsanwaltschaft liege nun auch Anklage gegen die Frau des ehemaligen Bürgermeisters, Maria de los Angeles Pineda Villa, vor. Sie wird der organisierten Kriminalität und der Zusammenarbeit mit mexikanischen Drogenkartellen beschuldigt. Bisher konnte ihr nur Geldwäsche nachgewiesen werden. Sie soll zwischen 2009 und 2014 rund 13 Millionen Pesos (rund 750.000 Euro) für das Drogenkartell "Guerreros Unidos" gewaschen haben. Einmal mehr beweist der Fall damit die engen Verstrickungen zwischen Politik, Sicherheitskräften und Drogenkartellen.

Seit dem Verschwinden der Studenten im September 2014 wurden insgesamt 108 Personen verhaftet. Darunter befinden sich 74 Polizisten, denen vorgeworfen wird, an der illegalen Festnahme und Übergabe der Studenten an das Kartell "Guerreros Unidos" beteiligt gewesen zu sein.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten seit Bekanntwerden des Falls, dass sich die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft lediglich auf andere Vorwürfe beziehen und die Angeklagten nicht wegen gewaltsamen Verschwindenlassens, Folter und schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen wurden. Sie kritisieren weiter, dass von den über 100 Informationsersuchen, welche die unabhängige Expertenkommission GIEI der Menschenrechtsorganisation CIDH gestellt hatte, 47 Prozent nicht und 24 Prozent nur teilweise beantwortet wurden. Eines der nichtbeantworteten Ersuche fordert Zugang zu Akten des Militärs, um untersuchen zu können, inwieweit das Militär in das Verschleppen der Studenten involviert war.

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20.06.2015 Nachricht von Leticia Hillenbrand