Venezuela schreibt Frauenquote für Wahlen vor

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Der CNE schreibt eine "paritätische und alternierende" Vertretung der Geschlechter vor
Der CNE schreibt eine "paritätische und alternierende" Vertretung der Geschlechter vor

Caracas. Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) hat für die Parlamentswahlen vom kommenden 6. Dezember eine Geschlechterquote von 50 Prozent festgeschrieben. Damit müssen die politischen Parteien auf ihren Listen gleich viele Frauen wie Männer zur Wahl vorschlagen.

In dem Reglement der Wahlbehörde ist eine "paritätische und alternierende" Vertretung der Geschlechter vorgesehen. Das heißt, dass die Anzahl kandidierender Frauen jener der Männer entsprechen muss. Zudem sind die besten Listenplätze ausgewogen zwischen Frauen und Männern aufzuteilen.

Mit der neuen Regelung soll eine noch bessere Vertretung der Frauen in den politischen Institutionen erreicht werden. Wahlrats-Präsidentin Tibisay Lucena rief zudem die Frauen zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf. "Die großen Themen müssen über den politischen Differenzen stehen. Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt oder die Belästigung auf der Arbeit sind gemeinsame Punkte. Denn es sind Themen, die alle sozialen und politischen Schichten durchziehen", sagte Lucena.

Exponenten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) kritisierten den Entscheid als zu kurzfristig. Dem widersprach Lucena: Bereits im Mai habe der Wahlrat die Parteien informiert, dass er Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit plane.

Positive Reaktionen gab es von der Frauenorganisation des MUD. Deren Sprecherin Aura Loreto bezeichnete die Neuregelung des CNE als "großen Fortschritt, den die venezolanischen Frauen erreicht haben".

Die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) wurde Anfang Juli vom Wahlrat gelobt, weil bereits bei den parteiinternen Vorwahlen die Geschlechterparität eingehalten wurde.