Haiti / Politik

Gewalt vor Wahl in Haiti, US-Einfluss vor Abstimmung 2010

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Bekam Geld aus USA, regiert per Dekret: Haitis Präsident Martelly
Bekam Geld aus USA, regiert per Dekret: Haitis Präsident Martelly

Port-au-Prince. Kurz vor der Parlamentswahl in Haiti nimmt laut Medienberichten die Gewalt mit politischem Hintergrund zu. In Petit-Goâve südlich der Hauptstadt Port-au-Prince hätten sich Anhänger zweier Kandidaten Straßenschlachten geliefert, berichtete Radio Metropole am Freitag. Mindestens drei Menschen seien durch Steinwürfe verletzt worden. Einem anderen Bericht zufolge waren tags zuvor drei Leichen auf offener Straße in Port-au-Prince gefunden worden. Die Opfer hatten demnach Wahlplakate geklebt.

In dem verarmten Karibikstaat soll am 9. August ein neues Parlament gewählt werden. Wegen eines anhaltenden politischen Streits wurde der seit 2011 überfällige Urnengang in der Vergangenheit mehrfach verschoben. Der letzte Wahlaufruf scheiterte im Oktober 2014. Seit Anfang dieses Jahres kann die Regierung von Staatschef Michel Martelly nach Ablauf der meisten Abgeordneten- und Senatorenmandate nur noch per Dekret agieren.

Indes wurde bekannt, dass die US-amerikanische Agentur für Entwicklungshilfe (USAID) im Zuge der Wahlen 2010 in Haiti knapp 100.000 US-Dollar an eine Gruppierung gezahlt hat, die dem späteren Sieger Martelly nahesteht. Das geht aus US-Regierungsdokumenten hervor, zu denen der arabische Nachrichtensender Al Jazeerah über das Informationsfreiheitsgesetz der USA Zugang erhalten hat. Die Zahlungen hätten damals in einem direkten Zusammenhang mit US-Einflussnahmen um einen Streit um die Ergebnisse der ersten Wahlrunde gestanden, heißt es in einem entsprechenden Bericht des spanischsprachigen Portals Kaos en la Red. Im Streit um die Ergebnisse hatte damals die Gruppe Mouvement Tét Kale (MTK) eine führende Rolle bei den Straßenprotesten bekommen. Die Gelder für MTK flossen über das USAID-Vertragsunternehmen Chemonics. Die MTK unterstützte die Wahl Martellys.

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