Brasilien / Politik

Proteste in Brasilien nach Verhaftung von PT-Politiker

Ex-Kabinettchef Dirceu soll Drahtzieher im Petrobras-Skandal gewesen sein. Druck auf Regierung wächst. Neue Proteste von Regierungsgegnern erwartet

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Ex-Kabinettschefs José Dirceu bei seiner Festnahme Anfang August
Ex-Kabinettschefs José Dirceu bei seiner Festnahme Anfang August

Brasília/Rio de Janeiro. In Brasilien spitzt sich die politische Krise weiter zu. Am vergangenen Donnerstag hat es in mehreren brasilianischen Städten erneut Proteste gegen die regierende Arbeiterpartei (PT) gegeben. Regierungsgegner hatten landesweit zu einem sogenannten Panelaço aufgerufen und eine zehnminütige Ansprache von PT-Politikern im TV und Radio durch das Schlagen auf Kochtöpfe gestört. Die Ansprache kann als Reaktion der PT auf eine immer aggressiver gegen die Regierung auftretende Opposition gedeutet werden, wie beispielsweise zuletzt im Rahmen des Anti-Korruptionsverfahrens "Lava Jato".

Dieses Verfahren hatte vergangene Woche zur Verhaftung des Ex-Kabinettschefs José Dirceu geführt. Der 69-jährige Politiker der Arbeiterpartei PT und ehemalige Widerstandskämpfer gegen die Diktatur war am Montag im Zuge des Ermittlungsverfahrens um den Korruptionsskandal des halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verhaftet worden. Bereits im Jahre 2012 war er im Zusammenhang mit dem politischen Bestechungsskandal Mensalão vom Obersten Gerichtshof zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die jedoch in Hausarrest umgewandelt wurde. Nun wird ihm vorgeworfen, auch Drahtzieher im Petrobras-Skandal gewesen zu sein.

Wie lokale Medien berichten, gibt es in der PT Vermutungen darüber, dass hinter der Verhaftung eine Kampagne gegen die PT stehe. Dirceu galt als rechte Hand von Ex-Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva, der als aussichtreicher Kandidat der PT für die Präsidentschaftswahl im Jahre 2018 gehandelt wird. Als Antwort auf die "Topfproteste" der vergangenen Monate appellierte die PT in ihrer Video-Ansprache an die Geduld der Bevölkerung und für eine konventionelle Verwendung von Kochtöpfen: "Wir wollen daran erinnern, dass wir die Partei sind, die die meisten Kochtöpfe der Arbeiter gefüllt hat", heißt es am Ende des Videos.

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Die Kritik an der PT wächst unterdessen weiter. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha, das am 4. und 5. August 3.363 Interviews in 201 brasilianischen Gemeinden durchgeführt hat, sei die Zustimmung für Präsidentin Dilma Rousseff auf acht Prozent gesunken. Darüber hinaus befürworteten 66 Prozent der Befragten eine Amtsenthebung der Regierung durch den Kongress. Rousseff verteidigte indes ihren Posten: "Niemand wird mir die Legitimität nehmen, die ich durch die Wahlen erhalten habe", sagte die Präsidentin am Freitag.

Auch im Nationalkongress, der aus Abgeordnetenkammer und Bundessenat besteht, bekommt die PT immer stärkeren Gegenwind. Vor allem der Mitte-Rechts-Koalitionspartner "Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung" (PMDB) macht seinen Einfluss im Parlament geltend. Ein kürzlich verabschiedetes Sparprogramm wurde maßgeblich von Joaquim Levy, Finanzminister PMDB, auf den Weg gebracht. Anfang Juli verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, keine 24 Stunden nachdem ein erster Entwurf - auch durch die Gegenstimmen der PT - scheiterte. Erst Ende Juli erklärte der Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha von der PMDB, dass er nun von an "in Opposition zur Regierung" stehe.

Auch auf der Straße formiert sich erneut Protest gegen die Regierung. Für den 16. August sind Demonstrationen im ganzen Land geplant. Die Organisatoren wollen damit an die regierungskritischen Proteste vom März anknüpfen, bei denen Hunderttausende in ganz Brasilien auf die Straße gingen.

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