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Einigung bei Treffen der Präsidenten von Venezuela und Kolumbien

Gemeinsame Aktionen sollen Grenzprobleme angehen. Celac und Unasur als Vermittler erfolgreich. Gastgeber Ecuador lobt gutes Klima des Treffens
Gespräche in Quito wegen der Spannungen an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien: v.l.n.r. Nicolás Maduro, Tabaré Vázquez, Rafael Correa und Juan Manuel Santos

Gespräche in Quito wegen der Spannungen an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien: v.l.n.r. Nicolás Maduro, Tabaré Vázquez, Rafael Correa und Juan Manuel Santos

Quito. Die Regierungschefs von Venezuela und Kolumbien, Nicolás Maduro und Juan Manuel Santos, haben sich auf ein sieben Punkte umfassendes Programm verständigt, um Probleme im Grenzgebiet der beiden benachbarten Länder zu regeln. Gemeinsames Handeln soll demnach zu einer Beruhigung und Normalisierung der Lage führen.

Das hochrangige Zusammentreffen in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, wurde von den südamerikanischen Regionalorganisationen Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) und der Union Südamerikanischer Nationen (Unsasur) vermittelt und von den Präsidenten Ecuadors und Uruguays, Rafael Correa und Tabaré Vázquez begleitet. Vor einem Monat hatte Venezuela nach einem mit Paramilitarismus und Schmuggel verbundenen Zwischenfall im venezolanischen Bundesstaat Táchira seine Grenze geschlossen und zusätzliche Sicherheitskräfte in das Gebiet entsendet. Seitdem hatten die diplomatischen Spannungen zwischen den Nachbarländern zugenommen.

Venezuela macht die Regierung Kolumbiens mitverantwortlich für die Unsicherheit durch Paramilitärs und für Schmuggel in großem Maßstab, der in Venzuela die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Versorgungsprobleme der Bevölkerung verschärfe. Kolumbien wies eine Verantwortung zunächst rundweg zurück und prangerte Venezuela an, eine humanitäre Flüchtlingskrise zu verursachen. Erste Vorbedingungen zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen ließ Kolumbiens Präsident Santos indes fallen.

Die Vereinbarung von Quito, die Uruguays Präsident Vázquez zum Abschluss des Treffens vorstellte, beinhaltet

  • eine sofortige Rückkehr der jeweiligen Botschafter, die zu Beginn des Konfllikts aus Protest abgezogen worden waren, in die diplomatischen Vertretungen in Bogotá und Caracas.

  • Förderung der fortschreitenden Normalisierung der Grenze.

  • Förderung der harmonischen Koexistenz zwischen den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Modellen des jeweiligen Landes.

  • Gemeinsame Ermittlung der Sachverhalte an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze.

  • Ein kurzfritig angesetztes Zusammentreffen auf Ministerebene in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

  • Beibehaltung der Begleitung des Prozesses durch Ecuador und Uruguay, als aktuelle Vertreter der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur).

  • Stärkung des bilateralen Dialoges.

Präsident Maduro zeigte sich anschließend über die Ergebnisse zufrieden. Venezuela wünsche in jeder Situation den direkten Dialog: "Wir haben gezeigt, was politischer Wille und die Zusammenarbeit beider Länder vermögen."

Präsident Santos betonte, dass seine Regierung sich dem Übereinkommen "sehr verpflichtet" fühle. Dieses werde zu verschiedenen binationalen Arbeitsgruppen führen, die die Themen der Sicherheit im Grenzgebiet, das von Gewalt heimgesucht sei, des Lebensmittel- und Treibstoffschmuggels und des Paramilitarismus behandeln würden.

Damit ist Santos der Sicht der Regierung Venezuelas auf die Krise im Grenzgebiet überraschend weit entgegengekommen. Tatsächlich gab der Mangel an Gütern und Treibstoffen auf kolumbianischer Seite nach wenigen Tagen der Grenzschließung ein deutliches Bild über das Ausmaß des Schmuggels ab. Die Regierung Kolumbiens geriet unter Druck ihrer Bevölkerung, Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung zu ergreifen.

In Caracas haben gestern bereits Arbeitsgruppen von kolumbianischen und venezolanischen Offiziellen stattgefunden, die einen Plan für die Umsetzung der Vereinbarung der beiden Präsidenten erstellen sollen.

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16.09.2015 Nachricht von Philipp Zimmermann