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27.09.2015 Bolivien / USA / Politik / Wirtschaft

Konflikt zwischen Bolivien und USA um Drogenpolitik dauert an

US-Bericht über Drogenhandel bekräftigt Vorwürfe gegen La Paz. Regierung Morales hatte US-Behörde DEA des Landes verwiesen. US-Zahlen fragwürdig
Demo von Koka-Bauern in Bolivien. Die Regierung Morales will sie nicht bekämpfen, sondern ihnen Alternativen bieten

Demo von Koka-Bauern in Bolivien. Die Regierung Morales will sie nicht bekämpfen, sondern ihnen Alternativen bieten

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by 2.0

Washington. US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress einen Jahresbericht über den Kampf gegen illegalen Drogenhandel überreicht, in dem der bolivianischen Regierung Verfehlungen bei Maßnahmen gegen den internationalen Rauschgiftmarkt vorgeworfen werden. Das Papier listet die wesentlichen Produktions- und Transitländer auf. Auf der schwarzen Liste befinden sich wie auch im Jahr 2014 Venezuela, Bolivien und Birma. Wie weiteren 19 Staaten wird ihnen vorgeworfen, vereinbarte Maßnahmen gegen den Drogenanbau und Drogenhandel nicht angemessen umgesetzt zu haben.

In dem Papier wirft das Weiße Haus den drei Ländern vor, ihren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen über Betäubungsmittel nicht gerecht zu werden. Die Indizierung der Staaten könne der erste Schritt für Sanktionen sein. 

Der US-Präsident ist verpflichtet, jährlich eine Länderliste der hauptsächlichen Produktions- und Transitländer von illegalen Drogen zu erstellen. Bolivien, Venezuela und Birma stehen schon seit 2009 in diesem Regierungsdokument. Im Fall Lateinamerikas werden zudem Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, Honduras, El Salvador, Guatemala, Mexico, Nicaragua, Panamá und Peru als Transitstaaten genannt, deren Regierungen jedoch mit den USA kooperierten. 

Der Bericht könnte nun für neuen Zündstoff sorgen. Unlängst hatte der bolivianische Präsident Evo Morales den USA vorgeworfen, Angaben zu Bolivien gefälscht zu haben, um ihr Scheitern im Kampf gegen illegale Drogen zu kaschieren. Anlass dafür war ein Bericht über die Entwicklung der Anbauflächen von Kokasträuchern in dem südamerikanischen Land.

Auch scheint sich Morales’ Skepsis gegenüber der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA zu bestätigen. Denn ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde, Carlos Toro, hatte kürzlich zahlreiche Dokumente über die Behörde veröffentlicht und damit ein kritisches Bild von deren Arbeit gezeichnet. Den Dokumenten des ehemaligen DEA-Agenten zufolge plante die US-Behörde unter dem Namen "Operation Naked King" (Operation Nackter König) eine Geheimoperation in Bolivien, um Regierungsmitglieder des Landes mit Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Toro ist ein ehemaliges Mitglied des kolumbianischen Medellín-Kartells und war 27 Jahre lange DEA-Mitarbeiter.

Die Enthüllungen seien ein weiteres Indiz, dass die USA versuchten, bolivianische Politiker mit dem Kokainhandel in Verbindung zu bringen, um die Regierung von Morales zu destabilisieren, so der Journalist Nick Wing, der den Bericht über Toro und die "Operation Naked King" in der Huffington Post veröffentlichte.

Die DEA lehnte eine Stellungnahme zu den Beschuldigungen ihres ehemaligen Mitarbeiters ab.

In der Vergangenheit hatte Evo Morales sich dem US-Drogenkrieg verweigert und 2008 die DEA wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Spionage des Landes verwiesen. Die Regierung Morales verfolgt seitdem eine eigene Strategie gegen den Drogenhandel: sie setzt auf eine enge Kooperation mit den Kokabauern und versucht, ihnen wirtschaftliche Alternativen zu bieten.

2013 trat Bolivien einem internationalen Abkommen über Betäubungsmittel unter der Bedingung wieder bei, den Konsum und Gebrauch der Kokablätter aus kulturellen und medizinischen Gründen weiterhin erlauben zu können.

Nach Einschätzung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ist in Bolivien ein Rückgang beim Anbau von Kokapflanzen zu verzeichnen. So sank die Anbaufläche im Jahre 2014 um elf Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2003. Der Vertreter des UNODC in Bolivien, Antonio De Leo, betonte, dass sie zwischen den Jahren 2010 und 2014 um mehr als ein Drittel reduziert werden konnte. Diese Zahlen stehen in deutlichem Widerspruch zu den US-Angaben.

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20.08.2015 Nachricht von Vilma Guzmán