DruckversionEinem Freund senden
25.10.2015 Argentinien / Politik

Heute wählt Argentinien einen neuen Präsidenten

Regierungspartei liegt in Umfragen vorn. Konservative Versprechen überwiegen. Wahlkampagnen enden mit Spekulationen über mögliche Stichwahl
Rund 32 Millionen Argentinier wählen heute

Rund 32 Millionen Argentinier wählen heute

Quelle: telesurtv.net

Buenos Aires. Bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien am heutigen Sonntag treten sechs Parteibündnisse an. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind Daniel Scioli von der peronistischen Regierungspartei Frente para la Victoria (FpV) und sein stärkster Mitstreiter, der liberal-konservative Mauricio Macri von der Koalition Cambiemos. Ihnen folgt der Peronist Sergio Massa vom Bündnis Unidos por una Nueva Alternativa (UNA). Alle drei vertreten konservative Haltungen in Sachen Schuldenpolitik, Entwicklungsmodell, innere Sicherheit und bei Themen wie Abtreibung und Drogenlegalisierung.

Nach acht Jahren Amtszeit darf die aktuelle Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nicht mehr antreten. Laut Umfragen vom Anfang der Woche werden zwischen 38 und 42 Prozent der rund 32 Millionen wahlberechtigten Argentinier erneut für die Regierungspartei stimmen. Für den Wahlsieg müssen entweder 40 Prozent und ein Vorsprung von 10 Punkten erreicht werden, oder 45 Prozent aller Stimmen. In Argentinien gilt Wahlpflicht für die 18- bis 70-Jährigen. Bei den Halbzeitwahlen im Herbst 2013 durften erstmals 16- und 17-Jährige freiwillig wählen.

Der Kandidat Scioli, aktuell Gouverneur der Provinz Buenos Aires, steht allerdings nicht für eine ungebrochene Fortsetzung des kirchneristischen Projekts. So verspricht er einerseits, die Sozialprogramme, wie etwa das allgemeine Kindergeld zu erhalten und will auch die von der Regierung eingeführten Preiskontrollen gegen die inflationsbedingte Verteuerung von Lebensmitteln noch um 40 Prozent senken. Andererseits wirbt er für ein gutes Investitionsklima und will die bilateralen Beziehungen zu den USA stärken. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass er die bisherige Schuldenrückzahlungspolitik Néstor und Cristina Kirchners‘ aufweichen wird.

Die Jahre des Neoliberalismus sind den meisten Argentiniern in schlechter Erinnerung geblieben. Daher will auch Macri die einst privatisierten Unternehmen wie die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, den Ölkonzern YPF und die Rentenversicherung in staatlicher Hand belassen. Gleichzeitig hat er vor, die ressourcenbasierte Wirtschaft durch die Abschaffung der Exportsteuern anzukurbeln. Der Sohn des Inhabers der "Grupo Macri", einer millionenschweren Holdinggesellschaft, und ehemalige Präsident des Fußball-Vereins "Boca Juniors", regiert seit acht Jahren mit seiner Partei Propuesta Republicana (PRO) die politisch autonome Hauptstadt Buenos Aires. In den Umfragen bekommt er rund 29 Prozent der Stimmen.

Auf Massa, den Bürgermeister der Kleinstadt Tigre, entfallen rund 21 Prozent der Stimmen. Er war bis 2009 ein Jahr lang Minister im Kabinett der amtierenden Präsidentin. Aufgrund politischer Differenzen trennte er sich von der Regierung und gründete die konservative peronistische Partei Frente Renovador (FR).

Heute stehen außerdem die Sozialdemokratin Margarita Stolbizer vom Bündnis Frente Amplio Progresista (FAP), Nicolás del Caño von der linken Parteienkoalition Frente de Izquierda (FIT) und der Peronist Adolfo Rodríguez Saá für die Koalition Compromiso Federal zur Wahl.

Bei einer statistischen Fehlerquote der Umfragewerte von knapp drei Punkten und zumal Scioli bei den Vorwahlen im August die 40-Prozenthürde knapp verfehlt hatte, wurde bis zuletzt über eine Stichwahl spekuliert.

Die vorläufigen Ergebnisse werden erst Anfang der Woche erwartet, obwohl zwecks schnellerer Hochrechnung die Provinz Buenos Aires, die mehr als ein Drittel der Wähler vereint, bei den Auszählungen vorgezogen werden soll.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...