Kolumbien / Politik

Kongress in Kolumbien stimmt in erster Runde Regierungsplebiszit für den Frieden zu

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Die Farc bemängelt, dass die Regierung die Initiative des Plebiszits ohne Absprache mit der Friedensdelegation der Guerilla in die Wege geleitet hat
Die Farc bemängelt, dass die Regierung die Initiative des Plebiszits ohne Absprache mit der Friedensdelegation der Guerilla in die Wege geleitet hat

Bogotá/Havanna. Mit 40 gegen neun Stimmen haben zwei Kommissionen des kolumbianischen Kongresses in einer gemeinsamen Sitzung dem Regierungsentwurf eines Plebiszits für den Frieden zugestimmt. Damit unterstützt die Legislative den Vorschlag der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, alle Vereinbarungen mit der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) durch eine Volksabstimmung zu legitimieren. Die Regierungsinitiative haben sowohl die ultrarechte Partei des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, Centro Democrático, als auch die Farc abgelehnt. Der Entwurf könnte nach weiteren Debatten im Senat und Repräsentantenhaus in einem Monat zum Gesetz werden.

Die Volksbefragung würde einen bindenden Charakter haben und soll aus einer einzigen Frage zum Einverständnis mit den Friedensübereinkünften bestehen, welche die Bürger ausschließlich mit "Ja" oder "Nein" beantworten können. Sollten mindestens 4,4 Millionen Menschen, das heißt 13 Prozent der berechtigten Wähler, mit "Ja" stimmen, bekommt Präsident Santos die Befugnis beziehungsweise wird dazu verpflichtet, die Vereinbarungen umzusetzen.

Die Partei Centro Democrático (CD) beklagte unter anderem, dass die Stimmgrenze von 13 Prozent zu niedrig sei und gegen die Verfassung verstoße. Diese setze ein Minimum von 17 Prozent der Wahlberechtigten für die Gültigkeit eines Plebiszits voraus. Die CD-Parlamentarier haben die Sitzung der Kongresskommissionen verlassen und keine Stimme abgegeben.

Auch die Farc sind gegen das Referendum, weil dadurch keine direkte Verfassungsänderung vorgenommen werden darf, wie sie für die Vereinbarungen von Havanna benötigt werde. Die Verankerung eines Friedensabkommens durch eine verfassungsgebende Versammlung sei unabdingbar, da nur so die Vereinbarungen in die kolumbianische Gesetzgebung umgesetzt würden. Eine Vereinbarung nur mit der aktuellen Regierung überließe die Ergebnisse dem Willen der nächsten Regierung.

Ebenso bemängeln die Farc, dass Santos die Initiative des Plebiszits ohne Absprache mit der Friedensdelegation der Guerilla in die Wege geleitet hat. Es sei vereinbart worden, dass die Mechanismen zu einer rechtsgebenden Bestätigung der Friedensübereinkünfte einvernehmlich entschieden würde. Diese Entscheidung gehöre zum Diskussionspunkt Nummer sechs: "Durchführung, Überprüfung und Umsetzung der Vereinbarungen".

Darüber hinaus sorgt sich der Farc-OberkommandierendeTimoleón Jiménez, dass die Regierung die Diskussionen in Havanna gerade "verlangsamen" und ihren Verlauf "verkomplizieren" würde. Die Verschiebungen und Ausreden, um die Diskussionstermine nicht einzuhalten, seien in letzter Zeit häufig geworden.

Problematisch sei auch, dass die Regierung eine Einigung über das Sonderjustizmodell beim historischen Handschlag mit Jiménez im September verkündet hatte, später jedoch die Diskussion für "nicht abgeschlossen" erklärte. Jetzt, zwei Monate später, komme man immer noch nicht zum Abschluss des Themas, klagt der Kommandant. Demzufolge deutet Jiménez an, dass der Termin am 23. März, den beide Parteien als Frist für die Unterzeichnung des endgültigen Friedensvertrags vereinbart hatten, verzögert werden könnte.

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