Mexiko / Politik

Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko spitzt sich zu

Regierung setzt Reform unter Polizeieinsatz um. Lehrergewerkschaft wehrt sich gegen Evaluierung. Zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen

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Plakat der Lehrergewerkschaft CNTE: "Bildungsreform?"
Plakat der Lehrergewerkschaft CNTE: "Bildungsreform?"

Oaxaca, Mexiko. Die Auseinandersetzung zwischen der mexikanischen Regierung und der oppositionellen Lehrergewerkschaft, die sich an der Bildungsreform von 2013 entzündet hat, ist im November in eine neue Runde gegangen. Die Evaluierung, die etappenweise alle Lehrkräfte durchlaufen müssen, wird nun mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Im Vorfeld wurden im Oktober vier gewerkschaftlich aktive Lehrer aus Oaxaca wegen Sachbeschädigung und Blockaden verhaftet und im Hochsicherheitsgefängnis von Altiplano eingesperrt.

Die Bildungsreform beinhaltet Privatisierungen, eine Absenkung sozialer und anderer Privilegien sowie eine stärkere Bewertung der Leistung der Lehrkräfte. Diese Reform habe nicht das Ziel, das marode öffentliche Bildungssystem zu verbessern, sondern richte sich vielmehr gegen die gewerkschaftliche Organisierung der Lehrerschaft, so Kritiker.

Die Lehrergewerkschaft CNTE stellt sich indes nicht grundsätzlich gegen eine Evaluierung, lehnt aber die Form ab. Diese verbinde die Resultate bei gutem Abschneiden mit Lohnverbesserungen und Aufstiegsschancen, bei wiederholtem schlechtem Abschneiden drohe die Entlassung. Zudem sei der Fragenkatalog nicht auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnitten und berücksichtige nicht die kulturelle und sprachliche Vielfalt. Auch der Mexikanische Rat der Bildungsforschung, in dem gut 1.000 Pädagogik-Spezialisten vertreten sind, kritisiert die Evaluierung als "improvisiert" und fordert in einer Petition an die nationale Bildungsbehörde "eine echte Bildungsreform in respektvoller Zusammenarbeit mit den Lehrern", um die massiven Bildungsdefizite im Land anzugehen.

Zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2015 sind zehn Prozent der über eine Million Lehrer Mexikos aufgerufen, in einem vierstündigen Test mit 152 Fragen über ihre pädagogischen Kenntnisse Rechenschaft abzulegen. In Oaxaca-Stadt protestierten am 28. November die Lehrer der gewerkschaftlichen Sektion 22 mit einer Großdemonstration gegen diese Evaluation, deren Austragungsort von 10.000 Bundespolizisten abgeschirmt wurde. Es kam zu Scharmützeln, mehrmals setzte die Polizei Tränengas ein, drei Polizisten wurden leicht verletzt. Insgesamt verlief der Protest der rund 10.000 Lehrkräfte jedoch friedlich.

6.000 Lehrer und Berufseinsteiger, welche die pädagogische Hochschule absolviert hatten, waren in Oaxaca zum Test aufgerufen, doch nur knapp die Hälfte absolvierte die Prüfung. Die offensichtlich astronomischen Kosten für das Verfahren und das Polizeiaufgebot wurden nicht publik gemacht.

Wichtiger scheint der Zentralregierung, den Widerstand der Opposition zu brechen. Für den neuen Bildungminister, Aurelio Nuño Mayer, war die Beteiligung in Oaxaca ein Erfolg: "Die Lehrer beginnen sich vom Joch der Gewerkschaft Sektion 22 zu befreien", meinte der Minister, dem Aspirationen auf das mexikanische Präsidentschaftsamt nachgesagt werden. In Oaxaca ist die Wahrnehmung eine andere. Trotz Verhaftungen, drohender Haftbefehle und Entlassungen und trotz massivem Aufgebot der Sicherheitskräfte ist der Widerstand der Gewerkschaft ungebrochen. Und in verschiedenen Medien, die bisher gegen die Lehrergewerkschaft argumentierten, werden immer mehr kritische Stimmen laut, die nach den tatsächlichen Absichten hinter der Bildungsreform fragen.

Bis Mitte Dezember werden die Tests in den ebenfalls oppositionellen Bundesstaaten Guerrero und Chiapas durchgeführt. In der aktuellen Evaluation kam es zu Auseinandersetzungen in einem halben Dutzend Bundesstaaten, darunter in Veracruz, wo rund 50 Lehrer verletzt wurden. Für Februar 2016 ist bereits die nächste Etappe angesetzt.

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