Lehrer bei Protesten in Mexiko getötet

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Still Überwachungskamera
Auseinandersetzungen in Chiapas

Mexiko-Stadt. Bei Protesten gegen neoliberale Reformen im Bildungsbereich ist ein Lehrer im südmexikanischen Chiapas getötet worden. Unter welchen Umständen der Grundschullehrer David Gemayel Ruiz Estudillo am Dienstag ums Leben kam, ist umstritten. Während die oppositionelle Lehrergewerkschaft CNTE die Polizei dafür verantwortlich macht, behaupten die Behörden, der junge Lehrer sei beim Versuch der Protestierenden, einen Bus gegen eine Polizeireihe zu steuern, überrollt worden. Mehrere Personen wurden bei den Auseinandersetzungen in Ocozocoautla nahe der chiapanekischen Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez verletzt, sechs Lehrkräfte verhaftet. Der Tod von Gemayel Ruiz führte zu neuen Mobilisierungen in Tuxtla Gutiérrez, bei denen bis zu 50.000 Lehrkräfte teilnehmen.

Seit drei Jahren hält der gewerkschaftliche Widerstand gegen die Bildungsreform an. Diese beinhaltet Privatisierungen, eine Beschneidung sozialer Rechte sowie eine stärkere Bewertung der Leistung der Lehrkräfte. Die Auseinandersetzung spitzte sich aufgrund der obligatorischen Evaluierung der Lehrer in den vergangenen Wochen zu. In zahlreichen Bundesstaaten versucht die Regierung unter Einsatz von tausenden Bundespolizisten, Spezialeinheiten und Helikoptern ein Ende der Proteste durchzusetzen. Zudem droht Bildungsminister Aurelio Nuño Mayer den oppositionellen Lehrern mit Entlassungen. Der Erfolg dieses Vorgehens ist mäßig, in mehreren Bundesstaaten sind weniger als die Hälfte der Lehrer zum Test erschienen.

Am Montag kam es auch in der indigenen Region Meseta Purépecha im Bundesstaat Michoacán zu Protesten gegen die Reform, dabei wurden zahlreiche Personen verletzt und verhaftet. 52 Pädagogikstudierende wurden dem Haftrichter vorgeführt und in Gefängnisse in andere Bundesstaaten verlegt. In Oaxaca sind insgesamt 30 Aktivisten im Zusammenhang mit Lehrerprotesten inhaftiert, acht von ihnen sitzen bereits seit einem halben Jahr in Hochsicherheitsgefängnissen ein. In Guerrero wurden dieses Jahr bei Demonstrationen bereits ein pensionierter Lehrer und ein junger Aktivist ermordet. Die Evaluierung in Acapulco am vergangenen Wochenende musste wegen Störaktionen unterbrochen werden.

Die oppositionelle Lehrergewerkschaft CNTE ruft das mexikanische Bildungsministerium auf, sich einem öffentlichen Dialog über die Reform zu stellen, um eine politische Lösung zu finden. Doch Bildungsminister Nuño Mayer lehnt dies ab und sieht die von Unternehmerkreisen mitgestaltete Reform auf gutem Wege.