Brasiliens neuer Wirtschaftsminister beharrt auf strenge Haushaltspolitik

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Will Vertrauen von Investoren gewinnen: Brasiliens neuer Wirtschaftsminister Nelson Barbosa
Will Vertrauen von Investoren gewinnen: Brasiliens neuer Wirtschaftsminister Nelson Barbosa

Brasília. Brasiliens neuer Wirtschaftsminister Nelson Barbosa hat bei seiner Amtseinführungsrede die Dringlichkeit von finanziellen Reformen und von Inflationskontrollen betont. Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff werde sich weiterhin für die Haushaltskonsolidierung einsetzen. In seinem Amt wolle er das Profil und die Leistungsfähigkeit der nationalen Einnahmen verbessern, mit den restlichen Ministerien kooperieren und die Investitionen in Infrastruktur und Produktivität erhöhen. Auch werde es eine wichtige Aufgabe sein, die anhaltenden politischen Spannung im Kongress abzubauen, wo die Opposition einen Antrag auf Amtsenthebung Rousseffs vorgelegt hat.

Im Zuge seiner ersten Regierungshandlungen Anfang der Woche hatte Barbosa bei einem Gespräch mit ausländischen Investoren zugesichert, dass die Regierung die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und das Nötige tun wird, um 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Generell sei es das Ziel, "erst (zu) stabilisieren und danach Investitionen (zu) erhöhen", sagte Barbosa. In- und Ausländische Investoren sollten weiterhin Vertrauen in Brasilien haben. Die größte Herausforderung des Landes sei die Reduktion der Staatsverschuldung. 

Neu im Amt sind neben Barbosa auch Planungsminister Valdir Simão, der Staatssekretär für Wirtschaftspolitik, Manoel Pires, und der Generalstaatsanwalt für Finanzen, Fabrício Da Soller. Aus der Regierung Joaquim Levys verbleiben der Staatssekretär für Wirtschaftsüberwachung, Paulo Guilherme Corrêa, der Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Luis Antonio Balduino Carneiro, und der Staatssekretär für Bundesfinanzen, Jorge Rachid.