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28.12.2015 Brasilien / Soziales / Umwelt / Wirtschaft

Opfer von Staudamm-Katastrophe in Brasilien werden entschädigt

Brasilianische Justiz zwingt verantwortliche Konzerne, Verantwortung zu übernehmen. Soforthilfe für Betroffene hat Priorität. Weitere Forderungen des Staates offen
Braune Brühe – der Rio Doce nach dem Bruch des Staudamms

Braune Brühe – der Rio Doce nach dem Bruch des Staudamms

Brasília. Nach zähen Verhandlungen über die Entschädigung der Opfer einer Staudamm-Katastrophe in Brasilien Anfang November ist es kurz vor Weihnachten zu einer Einigung über Zahlungen an die Betroffenen gekommen. Das verantwortliche Bergbauunternehmen Samarco zeigte sich zu umfangreichen Sofortzahlungen bereit. Bei dem Dammbruch waren 17 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Personen gelten als vermisst, der Doce-Fluss wurden auf einer Länge von rund 800 Kilometern kontaminiert. 

Am vergangenen Mittwoch waren auch Vertreter der Samarco zu einem Schlichtungsverfahren in der Stadt Mariana in Minas Gerais an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, nachdem ein Gericht dieses Bundesstaates Mitte des Monats beschlossen hatte, Vermögen der Muttergesellschaften der Samarco, der beiden Bergbaugiganten Vale und BHP Billiton, einzufrieren. 

Der Staatsanwalt Guilherme Meneghin und Vertreter der Opfer der Katastrophe zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlung. Demnach wird die Samarco jeder betroffenen Familie einen monatlichen Mindestlohn von 788 Reais (etwa 185 Euro) plus 20 Prozent pro Familienmitglied zahlen und die Grundnahrungsmittel stellen. Des Weiteren erhalte jede Familie einmalig eine Entschädigung von 20.000 Reais (etwa 4.600 Euro), wobei vorerst nur 10.000 Reais ausgezahlt würden. Personen, die Familienangehörige verloren haben, erhielten zudem 100.000 Reais (23.000 Euro).

Angehörige und Staatsanwaltschaft bewerteten die Einigung als positiv. "Der größte Erfolg ist die Zahlung von Löhnen an die Familien bis sie umgesiedelt sind sowie die Sofortzahlung von 10.000 Reais. Dies ist erst einmal eine Hilfe", so Staatsanwalt Meneghin. "Das hätte auch einfacher gehen können, ohne so viel Druck durch die Justiz", warf er dem Unternehmen vor.

Fernando Aparecido dos Santos von der Kommission der Bewohner von Bento Rodrigues zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die "nötigsten Fragen" seien geklärt, so Dos Santos. Nun gehe es darum, die Wohnsituation zu klären. Am 20. Januar werde man sich wieder zusammensetzen und die Umsiedlung besprechen. Ein Großteil der Bevölkerung des Dorfes Bento Rodrigues hat unter der Schlammlawine ihr Zuhause verloren. 

Mit dem Deal verfehlte die Samarco ihr Ziel, die eingefrorenen Konten mit rund 300 Millionen Reais (rund 70 Millionen Euro) frei zu bekommen. Der zuständige Direktor der Samarco, Mauri de Souza Júnior, äußerte sich nicht zu dem nach wie vor eingefrorenen Vermögen. 

Anfang Dezember hatte sich die Samarco noch geweigert, ein Abkommen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Dorfbewohner und zum Wiederaufbau von Mariana zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Minas Gerais zog daraufhin gegen die Samarco und die beiden Muttergesellschaften vor Gericht. 

Aus Sicht des zuständigen Staatsanwaltes Menghin tragen auch die beiden Konzerne Vale, Brasiliens größtes Bergbauunternehmen, sowie der weltgrößte Bergbaukonzern BHP Billiton eine Mitverantwortung an dem Unglück. Vale habe selbst Rückstände aus der Eisenerzgewinnung in dem Auffangbecken entsorgt, das sich in den Rio Doce ergossen hat. Gegen die BHP seien Ansprüche erhoben worden, da diese zweifellos aus den Geschäften der Samarco profitierte. 

Durch Gerichtsbeschluss von Mitte Dezember waren auch Vermögen der Dachgesellschaften Vale und BHP Billiton eingefroren worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die beiden Bergbaugiganten die Samarco zusammen betreiben und somit eine Aufsichtsfunktion innehätten. Gleichzeitig hielt er die Samarco für wirtschaftlich nicht in der Lage, für die Folgen des Dammbruchs aufzukommen. Derzeit fordert die Regierung eine Zahlung von 20 Milliarden Reais (etwa 4,6 Milliarden Euro).

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25.11.2015 Nachricht von Mario Schenk