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31.12.2015 Kolumbien / Politik

Ex-Paramilitärchef in Kolumbien kommt nicht frei

Der Chef der paramilitärischen "Selbstverteidigungsgruppen der Bauern von Magdalena Medio" (Acmm), José Ramón Isaza

Der Chef der paramilitärischen "Selbstverteidigungsgruppen der Bauern von Magdalena Medio" (Acmm), José Ramón Isaza

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=B_-5ONg2q4U (Screenshot)

Sonsón, Kolumbien. Ein Gericht im kolumbianischen Departamento Antioquia hat die Freilassung des früheren Chefs der paramilitärischen "Selbstverteidigungsgruppen der Bauern von Magdalena Medio" (Acmm), José Ramón Isaza, gestoppt. Gegen ihn liegt ein neuer Haftbefehl wegen zweier Morde in Sonsón vor. Isaza hatte am vergangenen Montag acht Jahre Gefängnis abgesessen und sollte entsprechend dem "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden" freikommen. Nun bleibt er unter Hausarrest mit elektronischer Überwachung.

Seit dem Jahr 2005 gilt in Kolumbien dieses "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden", mit dem die Wiedereingliederung ehemaliger Paramilitärs, die in den 1997 gegründeten sogenannten Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) aktiv waren, in das Zivilleben sichergestellt werden sollte. Darin ist auch festgelegt, dass die maximal zu verbüßende Haftzeit bei Kooperation mit der Justiz acht Jahre beträgt. Isaza und seine Truppe hatten die Waffen 2006 niedergelegt.

Die Staatsanwaltschaft machte ihn verantwortlich für insgesamt 3.919 Opfer von Ermordungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigung, Folter und Vertreibung. Im Mai 2014 wurde er wegen 95 Verbrechen verurteilt. Die zwei Morde in Sonsón waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Seit 1997 wurden laut offizieller Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft 173.183 Morde durch die Paramilitärs verübt. Die Paramilitärs werden in dem Bericht außerdem für das Verschwindenlassen von 34.467 Personen, für die Entführung von 3.527 Personen und für die Vergewaltigung von 677 Frauen verantwortlich gemacht. Die Informationen der Generalstaatsanwaltschaft zeigten zudem die enge Zusammenarbeit zwischen der AUC und der Politik auf. Durch die Aussagen von ehemaligen AUC-Mitgliedern konnten die Verbindungen der Organisation zu 429 Politikern, 381 hochrangigen Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte sowie zu 155 Zivilbeamten nachgewiesen werden.

In jüngster Zeit hat die Zunahme paramilitärischer Präsenz vor allem in den Gebieten Bajo Atrato, San José de Apartadó und Mapiripán Meta in der kolumbianischen Gesellschaft für Besorgnis gesorgt. Organisationen wie die Menschenrechtskoordination (CCEEU) stellen eine landesweite Intensivierung militärischer und paramilitärischer Aktionen gegen die soziale Bewegung in den vergangenen Monaten fest.

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