Kubanischer Ex-Agent spricht vor Linken im Bundestag

Berlin. Der ehemalige kubanische Agent und politische Gefangene in den USA, Gerardo Hernández, hat sich bei einem Besuch in Berlin angesichts der Annäherung zwischen den USA und seinem Heimatland zuversichtlich gezeigt. "Wir Kubaner sehen diesem Prozess der Annäherung optimistisch entgegen, auch wenn es sich um einen vorsichtigen Optimismus handelt", sagte Hernández im Gespräch mit amerika21 in Berlin. Es wäre ein schwerer Fehler, die Geschichte beider Staaten zu vergessen, fügte er an. Auf der einen Seite habe ein beträchtlicher Teil der US-Bevölkerung ein ehrliches Interesse an einer Annäherung zwischen den Menschen beider Staaten. "Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass es in den USA einflussreiche Gruppen gibt, die in diesem Prozess eine Chance sehen, um zu erreichen, was ihnen in fünf Jahrzehnten von Aggressionen nicht gelungen ist: die Zerschlagung der Kubanischen Revolution."

Hernández ist der erste Vertreter der Cuban Five, der Deutschland besucht. Die fünf Männer hatten für den kubanischen Staat gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA überwacht und die Informationen nach Kuba weitergegeben. Daraufhin wurden sie 1998 festgenommen und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zwei der Cuban Five waren nach Verbüßen ihrer Zeitstrafen freigekommen, drei weitere – unter ihnen Hernández – waren Mitte Dezember 2014 zu Beginn der Annäherung zwischen Havanna und Washington im Zuge eines Gefangenenaustauschs aus der Haft entlassen worden.

Bei seinem Besuch in Berlin kam Hernández im Bundestag auch mit der Fraktion der Linkspartei zusammen, die sich in den vergangenen Jahren für die Freilassung der Gruppe aus US-Gefängnissen eingesetzt hatte. "Die Geschichte hat gezeigt, dass Sie in Ihrem Einsatz für unsere Freilassung und für die Anerkennung Kubas als souveränes und unabhängiges Land Recht hatten", sagte Hernández im Gespräch mit den Abgeordneten.

Auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Diether Dehm zum persönlichen Umgang mit der langjährigen Haftstrafe, sagte Hernández, dass er weder Hass gegen die USA hege, noch verbittert sei. "Wenn dem so wäre, hätte die Gegenseite schon gewonnen", fügte er an. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, bezeichnete die Befreiung der Kubaner aus der politischen Haft in den USA als großen Erfolg auch für die internationalen Unterstützer. "Dieser Fall zeigt uns schließlich auch, wie sinnvoll und erfolgreich internationale Solidarität sein kann, auch in anderen Situationen wie dem Kampf der Kurden in der Türkei oder dem Kampf der palästinensischen Bewegung", so Hänsel.

Der kubanische Abgeordnete Alpidio Alonso Grau, der Hernández begleitete, äußerte auf Nachfrage seiner deutschen Parlamentskollegen die Hoffnung, "dass sich die Staaten Europas mehr aus der Dominanz der USA befreien". Man dürfe nicht vergessen, dass im Fall von Kuba die Änderung der US-Politik vor allem auf den Widerstand des kubanischen Volkes zurückzuführen sei. "Zugleich greifen aber gerade europäische Akteure und Medien die progressiven Staaten in Lateinamerika oft stärker an als die USA selbst", sagte Alonso Grau. Dies sei offenbar Teil einer abgestimmten Strategie der internationalen Rechten, die sich vor allem gegen Venezuela richte: "In diesem Zusammenhang bitte ich unsere deutschen und europäischen Freunde, sehr aufmerksam zu sein."

Hernández und Alonso Grau hatten in Deutschland mehrere Termine wahrgenommen. Hernández reist am Donnerstag auf die Kanarischen Inseln weiter, woher seine Familie ursprünglich stammt. In Berlin hatte er zuvor an der jährlich im Januar stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz teilgenommen und war mit Vertretern linker Parteien wie der Deutschen Kommunistischen Partei sowie der Solidaritätsbewegung zusammengekommen. Bei einem dieser Treffen im Gebäude der Tageszeitung Neues Deutschland dankte Hernández den Aktivisten am Montag für ihre jahrelange Arbeit. "Ich freue mich vor allem, die Einheit der Solidaritätsbewegung in Deutschland zu sehen", sagte er mit Blick auf das Netzwerk Kuba, das über 40 Gruppierungen vereint.

Harri Grünberg, der Vorsitzende des Netzwerks Kuba, griff den Gedanken auf. "Mit der Freilassung der Cuban Five geht eine Etappe der Solidaritätsarbeit zu Ende", sagte er. Nun gehe es darum, sich für ein Ende der US-Blockade gegen Kuba ebenso einzusetzen wie für die Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der Europäischen Union, der einen Regimewechsel in Kuba fordert. Ein Ziel müsse auch sein, die Rückgabe des US-Stützpunktes in Guantánamo an Kuba zu erreichen.