Quito. Das ecuadorianische Parlament hat das Gesetz der Ländereien und Territorien mit großer Mehrheit beschlossen. Bei der Abstimmung in der vergangenen Woche sprachen sich 98 dafür, dagegen drei aus und 23 Abgeordnete enthielten sich. Die Regierung will mit dieser Reform die Abhängigkeit des Landes vom Erdölexport reduzieren und die Ernährungssouveränität sichern.
Das Gesetz regelt unter anderem die Verteilung und den Zugang zu Land. Dieses soll vor allem Familienunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, Kommunen, Bauernorganisationen und indigenen Gruppen zur Verfügung stehen. Ländereien, die eine bestimmte Größe haben, können enteignet werden. Dies gilt ebenso für nicht genutzten Boden, unsachgemäße Nutzung wie eine nicht umweltgerechte und mangelnde Nachhaltigkeit sowie die Unterbezahlung der Landarbeiter. Die enteigneten Flächen sollen den nationalen Bodenfonds speisen, der diese prioritär an Familienunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen vergibt. Zudem ist die Vergabe von Darlehen und technische Beratung der neuen Unternehmen vorgesehen.
Das Gesetz verbietet die Konzentration von Boden zum Zweck der Spekulation, Vermarktung und Monopolbildung. Ausländische staatliche Unternehmen dürfen Land weder kaufen noch nutzen, außer in Kooperation mit staatlichem Eigentümern. Auch private Zusammenarbeit ist möglich, aber nur nach Genehmigung durch die staatlichen Institutionen und wenn sie von nationaler Bedeutung ist und der Ernährungssouveränität dient.
Verschiedene gesellschaftliche Gruppen kritisieren das Gesetz. Während es der Indigenenorganisation Conaie nicht weit genug geht, da die Latifundien nicht abgeschafft würden, kritisieren die Wirtschaftsvertreter die möglichen Enteignungen. Das Gesetz könne beliebig interpretiert werden, um diese möglich zu machen. Sowohl die Conaie wie auch Wirtschaftsvertreter kritisieren den zu großen Einfluss des Staates auf die Agrarwirtschaft. Das Gesetz wurde seit zwei Jahren mit mehr als 800 bäuerlichen und sozialen Organisationen diskutiert. Laut Regierung stimmten 97,3 Prozent dem vorliegenden Vorschlag zu.