DruckversionEinem Freund senden

Konsenspolitik in Uruguay für den UN-Sicherheitsrat

Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates in New York

Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates in New York

Quelle: Neptuul
Lizenz: CC by-sa 3.0

Montevideo. Die Regierung in Uruguay hat sich mit politischen Vertretern aller Couleur getroffen, um eine einheitliche Position zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten und zum Umgang mit dem Nahostkonflikt zu erarbeiten. Diese Themen werden im Januar auf der politischen Agenda des UN-Sicherheitsrates stehen, in welchem Uruguay für diesen Monat den Vorsitz inne hat.

Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa und Staatsekretär José Luis Cancela, der für Uruguay dem Sicherheitsrat vorsitzt, hatten Delegierte aller im Parlament vertretenen Parteien zum Gespräch ins Ministerium eingeladen. Es kamen der ehemalige Innen- und Außenminister Didier Opertti (Partido Colorado), Gonzalo Pérez del Castillo (Partido Independiente), Luis Alberto Heber (Partido) sowie Daniela Paysee und José Bayardi vom regierenden Mitte-links Bündnis Frente Amplio. Nicht eingeladen war Eduardo Rubio, der Vertreter der Unidad Popular, ein Zusammenschluss linker Gruppierungen, die sich 2013 von der Frente Amplio abspalteten.

Auf der Website des Außenministeriums hieß es, dass ein "konstruktiver Dialog" stattgefunden habe und es zu "weitreichenden Überschneidungen bei allen Themen kam, sodass ein Konsens erzielt werden konnte, wie Uruguay bei den Debatten im Sicherheitsrat auftreten soll".

Senatorin Payssé lobte das Treffen als "gute Geste" der Regierung, um eine Einigkeit unter den Parteien für die außenpolitische Position Uruguays zu erzielen. Alle Beteiligten zeigten sich einig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in Krisenregionen verbessert werden muss, aber darüber hinaus auch "Lösungen gefunden werden müssen für gesellschaftliche und politische Phänomene, bedingt durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Staatenlose".

Bezüglich der Krise im Nahen Osten wurde Übereinstimmung bekundet, dass es hier nicht nur um die Problematik Israel und Palästina gehe - Uruguay befürwortet die Zweitstaatenlösung und hat Palästina im Jahr 2011 als unabhängigen Staat anerkannt - sondern auch um die Situation der Menschenrechte in der Region, um den Krieg in Syrien und die Ausbreitung des Terrorismus.

Uruguay gehört neben Ägypten, Angola, Japan, Malaysia, Neuseeland, Senegal, Spanien und Ukraine und Venezuela derzeit zu den nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Sie wurden im vergangenen Jahr von den Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung in New York gewählt. Diese zehn Länder bilden zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China den Sicherheitsrat. Laut UN-Charta trägt der Rat die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" und kann bindende Entscheidungen treffen. Im Gegensatz zu den Großmächten haben die nicht-ständigen Mitglieder jedoch kein Vetorecht.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

18.11.2014 Nachricht von Alice Kohn