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Debitkarten ersetzen Sozialprogramm in Guatemala

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Verteilung von Grundnahrungsmitteln im Rahmen des Programms "Mi Bolsa Segura"
Verteilung von Grundnahrungsmitteln im Rahmen des Programms "Mi Bolsa Segura"

Guatemala-Stadt. Das Ministerium für soziale Entwicklung in Guatemala hat bekannt gegeben, dass ab diesem Jahr die "Bolsas Seguras" (Sichere Taschen) durch Debitkarten ersetzt werden, mit denen die Begünstigten in örtlichen Lebensmittelgeschäften einkaufen können. Mit dem Sozialprogramm wurden alle drei Monate Grundnahrungsmittel an einkommensschwache Familien verteilt, zusätzlich erhielt jede Familie 300 Quetzales (etwa 36 Euro).

Laut Ministerium sollen rund 175.000 Familien in das Projekt einbezogen werden, pro Quartal werden ihnen von jetzt an lediglich 300 Quetzales gut geschrieben.

Sozialminister Moreno Cordón betonte, dass die Debitkarte in allen staatlichen Institutionen eingeführt werden könne, um auf diese Weise Gehaltszahlungen zu kontrollieren, der Korruption entgegenzuwirken und die "Politisierung" sozialer Programme zu beseitigen.

Seit der Gründung des Ministeriums für soziale Entwicklung im Jahr 2012 ist es immer wieder zu Beschwerden und gerichtlichen Klagen wegen Korruption, Vetternwirtschaft und politischer Instrumentalisierung sozialer Programme gekommen, insbesondere der "Bolsa Segura". Im März vergangenen Jahres hatte eine Aktion von Abgeordneten und dem Präsidentschaftskandidaten der ultrarechten Partei Patriota (PP) für großen Aufruhr in den sozialen Medien gesorgt: mit den Lebensmitteln waren zugleich Fotos von PP-Abgeordneten und des Präsidentschaftskandidaten unter der vorwiegend ländlichen indigenen Bevölkerung verteilt worden.

Im November 2015 klagten die zuständigen Minister vor der Staatsanwaltschaft gegen die Politisierung im Management des Programmes "Bolsa segura". Das Ministerium für soziale Entwicklung sei als "Wahlmaschine" benutzt worden, insbesondere während der Administration der PP und unter der Verantwortung von Ministerin Lucy Lainfiesta und Minister Leonel Rodríguez, die beide dem Ex-Präsidenten Otto Pérez Molina und seiner Vize Roxana Baldetti nahestehen. Letztere befinden sich wegen illegaler Vereinigung, Bestechung und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Im Hinblick auf besagtes Sozialprogramm "wurde alles über Telefonanrufe durch Personen des Parlaments, Bürgermeister und politische Aktivisten mit engen Verbindungen zur Partei Patriota abgewickelt", erklärte die damalige Sozialministerin Norma Quixtán.

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