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01.02.2016 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Parlament in Venezuela überprüft Enteignungen von Großgrundbesitz

Kleinbauern und Kommunen fürchten um ihre Landrechte. Agrarminister schließt Rückgabe des Staatsbetriebes Agropatria an alte Eigentümer aus
Eine Familie der Kommune El Maizal auf einem gemeinschaftlich bewirtschafteten Maisfeld

Eine Familie der Kommune El Maizal auf einem gemeinschaftlich bewirtschafteten Maisfeld

Caracas. Die Nationalversammlung Venezuelas wird die unter der sozialistischen Regierung seit 1999 durchgeführten Verstaatlichungen von Ländereien und Betrieben untersuchen. Die Finanzkommission solle deren Produktivität "vor und nach der Enteignung" ermitteln, heißt es in der Entschließung vom vergangenen Mittwoch, die das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) mit seiner Mehrheit angenommen hat. Außerdem wurden die zuständigen Minister für Landwirtschaft und Fischerei zu Befragungen einbestellt.

Bei den Betrieben geht es zunächst vor allem um das staatliche Landwirtschaftsunternehmen Agropatria, das aus dem 2010 enteigneten spanischen Agroisleña hervorging und dem Landwirtschaftsministerium unterstellt wurde. Dem transnationalen Unternehmen war damals unter anderem der Verstoß gegen Umweltrichtlinien, die Hortung von Samen zu Spekulationszwecken und der illegale Verkauf von Düngemitteln vorgeworfen worden. Er habe wie ein Oligopol funktioniert, was in der Verfassung ausdrücklich verboten ist.

Agropatria vergibt unter anderem Kredite und verkauft Samen und Düngemittel zu günstigen Preisen an Kleinbauern. Der Staatsbetrieb steht jedoch seit langem in der Kritik, da er nicht in der Lage war, die von der Regierung geplante Agrarproduktion in Gang zu bringen. Trotz umfangreicher staatlicher Förderung von heimischer Herstellung importiert Venezuela noch immer den Großteil seiner Nahrungsmittel. Bauernorganisationen hatten zudem immer wieder den Bürokratismus, die Korruption und illegale Geschäfte in dem Unternehmen angeprangert. Auch fehle die Abnahmegarantie staatlicher Märkte für die Produkte der Kleinbauern, so dass sie mit Großanbietern konkurrieren müssen.

Der Minister für Agrarproduktion und Ländereien, Wilmar Castro Soteldo, hat indes am Samstag eine Rückgabe von Agropatria an die früheren Eigentümer ausgeschlossen. Zwar werde am 5. Februar ein Treffen mit Vertretern von Agroisleña stattfinden, dabei gehe es aber lediglich um eine anhängige Rechtsstreitigkeit über die Höhe der Entschädigungszahlung.

Das 2001 in Kraft getretene Landgesetz beschränkt in Venezuela den Großgrundbesitz. Der Staat kann seitdem ungenutzte Böden übernehmen. Nach offiziellen Angaben wurden bislang rund fünf Millionen Hektar Agrarfläche enteignet und für die landwirtschaftliche Produktion nutzbar gemacht. Diese Ländereien haben Kleinbauern übernommen oder wurden in Gemeinschaftsflächen umgewandelt, die Genossenschaften, kommunale Räte oder Kommunen verwalten und für den lokalen und regionalen Verbrauch produzieren. Auch sie sollen nun einer Überprüfung unterzogen werden.

In einem Brief haben sich Kommunen aus dem Bundesstaat Lara jetzt an die Öffentlichkeit und an Präsident Nicolás Maduro gewandt und die Befürchtung geäußert, dass ihre Landrechte widerrufen werden. Mit dem Parlamentsbeschluss hätten "die noch immer von ihrem Sieg am 6. Dezember betrunkenen Bourgois ohne Scheu ihre Zähne gezeigt, um sie ins Volk zu schlagen". Sie verwiesen auf kürzlich erhobene Forderungen des Gouverneurs von Lara, Henri Falcón, die enteigneten Betriebe und Plantagen "an die früheren Besitzer zurückzugeben", da sie nicht produktiv seien. Falcón hatte besonders der sozialistischen Kommune El Maizal in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, sie produziere nichts. Diese Kommune bewirtschaftet seit 2009 gemeinschaftlich 2.237 Hektar enteignetes Land in den Bundesstaaten Lara und Portuguesa. 22 Kommunale Räte mit 7.500 Männern und Frauen bauen vor allem Mais und Café sowie Hülsenfrüchte und Gemüse an.

Die Kommunen rufen in ihrem Brief die Regierung auf, sie zu unterstützen und weisen auf die Erfolge ihrer fünf Fabriken sowie auf den Bau von 205 Häusern und zwei Schulen, die Verteilung von Gas an drei Verwaltungsbezirke sowie auf die Produktion von rund 13 Millionen Kilo Mais und 400.000 Kilo Fleisch sowie weiterer Güter hin.

Zugleich kritisieren sie den von Maduro neu gebildeten Nationalen Rat für Produktive Wirtschaft, an dem nationale und regionale Regierungsvertreter – unter ihnen auch Falcón – sowie Privatunternehmer beteiligt sind. Mit diesen Unternehmern sei kein Dialog möglich, die große Mehrheit trage nicht zur Produktion bei sondern sei nur auf Vorzugsdollars aus, "um Produkte zu importieren, von denen sie die Hälfte zu Schwarzmarktpreisen verkaufen und die andere Hälfte nach Kolumbien schmuggeln". Die Regierung solle stattdessen die Beratung und Planung für eine produktive Wirtschaft mit der organisierten Bevölkerung angehen, heißt es in dem Brief weiter.

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