Caracas. Die Nationalversammlung in Venezuela hat ein Gesetz zur Erteilung der Eigentumstitel an die Begünstigten des sozialen Wohnungsbauprogramms in erster Lesung mit den Stimmen der oppositionellen Mehrheit verabschiedet. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief die Bevölkerung indes zum Protest gegen die angestrebte Wohnungsprivatisierung auf.
Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, dass es die Darlehen der Regierung an Wohnungsnutzer des Programms in reguläre Kredite umwandeln will. Nach der bisherigen Regelung verfügen die Bewohner über ein lebenslanges Wohnrecht und müssen die Baukosten erstatten, wobei die monatliche Rückzahlung 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen darf. Der MUD will diese Wohnungen in Eigentum umwandeln und die Kosten in Form von regulär verzinsten Krediten erstattet sehen. Ob das nun verabschiedete Gesetzespaket das 2011 noch unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez erlassene Gesetz mit Verfassungsrang "für die Verteidigung des Rechts auf Land und Wohnraum" aushebeln kann, ist noch unklar.
Der oppositionelle Abgeordnete Julio Borges, Vorsitzender der Partei Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia), betonte, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werde eine vollständige Bestandsprüfung der Wohnungen in Venezuela durchgeführt, um so "die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen".
Ricardo Molina von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), kritisierte dies als "Verschleierung der tatsächlichen Absichten" des Gesetzes. nämlich dass "die Preise des Bodens wieder nach Marktgesetzen festgelegt werden". Auch der PSUV-Parlamentarier Elio Serrano beklagte: "Nur fünf Jahre hat die Revolution gebraucht, um eine Million würdige Wohnungen für das Volk zu schaffen. Während die Regierung Wohnraum schafft, will die Rechte die Venezolaner wieder in ihre Baracken zurückschicken."
Érika Ortega, ebenfalls Abgeordnete der PSUV, warf der Opposition vor, mit dem Gesetz "ihre Klasseninteressen zu verteidigen, weil sie Teilhaber, Unternehmer und Eigentümer der Böden waren, auf denen ein großer Teil der Wohnungen des sozialen Wohnungsbauprogramms errichtet wurde".
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte einen Tag vor der Abstimmung an die Bevölkerung appelliert, gegen den Gesetzentwurf über das Wohneigentum zu mobilisieren. Er rief dazu auf, "gegen das kapitalistische Gesetz für die Privatisierung von Wohn- und Lebensraum der venezolanischen Familie auf die Straße zu gehen."