Übergangslösung für politische Krise in Haiti vereinbart

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Bei der Unterzeichnung der Übergangsvereinbarung
Bei der Unterzeichnung der Übergangsvereinbarung

Port-au-Prince. Das haitianische Parlament und der scheidende Präsident Michel Martelly haben sich auf eine Vorgehensweise für die kommenden Tage verständigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Martelly ist seit Sonntag nicht mehr im Amt, die entstandene Machtlücke wird nun vorläufig durch den zurückgetretenen Premierminister Evan Pauls ausgefüllt, bis ein neuer Übergangspräsident gewählt werden kann. 

Zu diesem Zweck wurde eine Kommission aus beiden Kammern des Parlaments gebildet, welche die "Prozesse für eine faire, freie und transparente Wahl festlegen" sollen. Nicht mehr als fünf Tage dürfen demnach vergehen, bis ein neuer Übergangspräsident gefunden ist. Dieser soll durch Vorschläge politischer Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft ermittelt, gewählt und durch das Parlament bestätigt werden. Er soll maximal für 120 Tage im Amt bleiben. Zudem soll gleichzeitig mit den Parlaments- und Lokalwahlen am 24. April die zweite Runde der Stichwahl für den Präsidenten stattfinden, am 14. Mai soll die Amtseinführung erfolgen. Ursprünglich war die Stichwahl für den 27. Dezember geplant und wurde schließlich mehrfach abgesagt und verschoben.

Massive gewaltsame Proteste begleiteten diese Vorgänge. Die Demonstranten und die Opposition forderten den sofortigen Rücktritt Martellys, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen. Erst am Freitag kam es während Protesten in der Hauptstadt Port-au-Prince zu einem Toten. Näheres ist derzeit noch unklar. Aussagen der vor Ort anwesenden Reporterin des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, Madelein García, zufolge wurde die Person jedoch von einer Gruppe Ex-Militärs getötet.

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