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Militärabkommen von Kolumbien und USA soll verlängert werden

Präsident Santos zu Verhandlungen in Washington. Gespräche um Militärhilfe und Kooperation mit dem IWF. Kritiker befürchten weitere Militarsierung

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Protest gegen den Kolumbien-Plan, hier in Großbritannien
Protest gegen den Kolumbien-Plan, hier in Großbritannien

Washington. Zum 15. Jubiläum des militärischen Kooperationsprogramms "Plan Colombia" zwischen den USA und Kolumbien ist Präsident Juan Manuel Santos nach Washington gereist, um dort eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in Aussicht zu stellen. Neben den Feierlichkeiten zum Jubiläum des von Menschenrechtsorganisationen stark kritisierten Militärprogramms nahm Santos die Reise zum Anlass, um über die Zukunft der bilateralen Zusammenarbeit mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu verhandeln.

Der "Plan Colombia" ist ein Regierungsprogramm zur Bekämpfung der Guerilla mit massiver finanzieller Unterstützung aus den USA. Es erlaubt unter anderem, die Armee für polizeiliche Zwecke einzusetzen. Offizieller Anlass war und ist der sogenannte Krieg gegen den Drogenhandel. Das Programm wurde Ende 1999 vom damaligen kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana und seinem US-Amtskollegen Bill Clinton vorgestellt. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen sind neben der Militarisierung der Gesellschaft Umwelt- und Gesundheitsschäden durch das Versprühen von Herbiziden die Folgen. Ingesamt wurden im Rahmen des "Plan Colombia" von Washington 7,5 Milliarden US-Dollar investiert.

Bereits Mitte vergangener Woche beriet sich Santos über eine Fortführung der Kooperation mit der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Beide bewerteten die mögliche Weiterführung eines Hilfsplans für Kolumbien positiv. Trotz noch notwendiger Anpassungen, so Santos, sei dies eine große Chance, um Kolumbien wirtschaftlich und strukturell zu reformieren. Allerdings seien genauere Angaben zur Ausgestaltung der Pläne erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu erwarten. Die Umsetzung sei für 2017 eingeplant.

Erfolgreich verliefen für den konservativen Politiker die Gespräche mit Präsident Barack Obama. Dieser betonte, die Unterstützung der USA für Kolumbien sei sowohl in Kriegszeiten als auch in Zeiten des Friedens sicher. So beantragte Obama bereits 4,5 Milliarden Dollar, die er im Rahmen der neuen bilateralen Kooperation in Kolumbien investieren will. Während einer Verhandlungsrunde bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank kündigte Santos vor diesem Hintergrund eine neue Phase der Beziehungen an. Mit der Unterstützung aus den USA könne endlich eine Entwicklung vor allem in ländlichen Gebieten begonnen werden.

Kritiker befürchten, dass die weitere US-Unterstützung keine Verbesserungen für die kolumbianische Bevölkerung mit sich bringt. So bewerten Vertreter der Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) die Bilanz des "Plan Colombia" als "traurig und schmerzhaft". Die USA hätten stark zur Militarisierung, zur hohen Zahl ziviler Opfer, zu Vertreibungen und Verschwundenen beigetragen. Daher stünden die USA auch in der Kritik für ihre Politik des  Interventionismus. Eine Verbesserung erwarte kaum jemand.

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