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25.02.2016 Bolivien / Politik

Wahlbehörde in Bolivien bestätigt offiziell Mehrheit für das "Nein"

Die Wahlbeteiligung beim Referendum lag bei 84,45 Prozent

Die Wahlbeteiligung beim Referendum lag bei 84,45 Prozent

Quelle: Jorge Mamani

La Paz. Die Wähler von Bolivien haben sich gegen die Verlängerung der Amtszeit von Präsident und Vizepräsident von zwei auf drei Wahlperioden ausgesprochen. Nach Auszählung von 99,49 Prozent der Stimmen steht das offizielle Ergebnis des Referendums vom vergangenen Sonntag in dem südamerikanischen Land fest: 51,3 Prozent stimmten gegen die Verfassungsänderung, 48,69 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,45 Prozent. Am 6. März wird in einigen Wahllokalen von Santa Cruz, La Paz und Beni die Abstimmung wiederholt, erst danach werden die endgültigen Ergebnisse mitgeteilt. Dies gab die Leiterin der Wahlbehörde (TSE), Katia Uriona, bekannt. Mit diesem Abstimmungsergebnis endet die Amtszeit von Präsident Evo Morales und seinem Vize Álvaro García Linera im Januar 2020.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Regierungssitz sagte Morales, er respektiere selbstverständlich das Ergebnis. Der antiimperialistische Kampf in Bolivien gehe weiter, "denn eine Schlacht wurde verloren, nicht der Krieg". Dass nahezu 50 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt hätten, ermutige ihn, denn dies sei nach zehn Jahren Regierung ein "beeindruckendes und unglaubliches" Ergebnis. Das bolivianische Volk, die sozialen Bewegungen und die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) "sind sehr respektvoll gegenüber jedem Wahlprozess und demokratischen Akt", betonte der Präsident. Er kritisierte das Verhalten oppositioneller Kreise und ihnen nahestehender Medien, die ob der langwierigen Auszählung "bereits den Wahlbetrug bewiesen haben wollten". Möglicherweise sei das Referendum ein Fehler gewesen, räumte der Präsident ein. Er habe jedoch "diszipliniert der Forderung der sozialen Bewegungen" entsprochen.

Die vom TSE bekannt gegebenen Ergebnisse nach Auszählung von 99,49 Prozent der Stimmen

Quelle: oep.org.bo

Die Gegner der Verfassungsänderung hatten bereits vor den ersten offiziellen Bekanntmachungen der Wahlbehörde ihren Sieg gefeiert. Boliviens früherer Präsident Jorge Quiroga (2001 bis 2002) sagte am Montag gegenüber der Presse, die Bolivianer hätten nicht nur "Nein" gesagt zur Wiederwahl von Morales zum Präsidenten, sondern auch zum "schändlichen venezolanischen Modell."

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Die vom TSE bekannt gegebenen Ergebnisse nach Auszählung von 99,49 Prozent der Stimmen

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