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Kubas Außenminister: USA müssen Ende der Blockade unilateral erklären

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Kubas Außenminister Rodríguez begrüßt Obama am 20. März bei seiner Ankunft in Havanna
Kubas Außenminister Rodríguez begrüßt Obama am 20. März bei seiner Ankunft in Havanna

Havanna/Quito. In einem Interview mit staatlichen Medien Ecuadors hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez betont, die Beendigung der US-Blockade werde weder "Ergebnis von Verhandlungen noch die Antwort auf Zugeständnisse" der kubanischen Regierung sein. Die seit mehr als fünf Jahrzehnten gegen den sozialistischen Karibikstaat verhängten Wirtschafts-, Finanz- und Handelssanktionen könnten nur einseitig, ohne Vorbedingungen von den USA aufgehoben werden. Rodríguez äußerte sich auch als erster Regierungsvertreter Kubas nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama

Der Außenminister erinnerte daran, dass die Blockade trotz der von Obama verfügten Lockerungen "weiterhin eine erstickende Realität ist". So sei die Bekanntgabe seiner Entscheidung, Transaktionen mit Kuba in US-Dollar zuzulassen, bislang eine "bloße Ankündigung", denn für die kubanischen Banken bestehe das Verbot fort, Konten in den USA zu eröffnen. Normale Finanztransaktionen seien immer noch nicht möglich.

Trotz der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen könne auch nicht von "normalen Verbindungen" zwischen beiden Staaten die Rede sein, so lange die USA kubanisches Territorium in Guantánamo besetzt hielten. Dem stünden überdies die Finanzierung von Programmen und Nachrichtensendungen entgegen, die darauf abzielten, die verfassungsmäßige Ordnung Kubas zu beeinträchtigen. Washington verfolge nach wie vor seine strategischen Ziele, Kuba ökonomisch und politisch zu beherrschen, betonte der Minister. Unter anderem werde dies im Bereich der Telekommunikation und über die finanzielle Unterstützung des nicht-staatlichen Sektors versucht. Damit solle ausschließlich eine Opposition gegen die Regierung aufgebaut werden.

Die Kubaner hätten sich Jahrzehnte vor Obamas Besuch für ihren eigenen Weg entschieden und die Revolution gemacht, die seitdem "Zielobjekt von Aggessionen, auch militärischer Art, von Staatsterrorismus und einer kriminellen Blockade war". Das Volk habe die Macht übernommen und könne Obama daher keinesfalls "als Messias empfangen, der uns unsere Zukunft verkündet und uns Rezepte anbietet". Bezüglich der Aufrufe Obamas an die Kubaner, die Geschichte hinter sich zu lassen und in die Zukunft zu schauen, betonte Rodríguez, weder ein freundlicher Satz noch eine Geste der Sympathie könnten eine lange, komplexe Geschichte vergessen machen, die das Leben der Menschen geprägt habe: Rund 77 Prozent der kubanischen Bevölkerung wuchs unter der US-Blockade auf. Die kritischen Äußerungen Fidel Castros seien in diesem Sinn "ungemein passend", so der Außenminister. Castro hatte die Aufforderung Obamas mit den Worten zurückgewiesen: "Nach einer erbarmungslosen Blockade, die schon fast 60 Jahre andauert! Und diejenigen, die bei den Söldnerangriffen auf kubanische Schiffe und Häfen starben? Ein mitten im Flug gesprengtes Linienflugzeug voller Passagiere, Söldner-Invasionen, zahlreiche Gewalttaten und Zwangsmaßnahmen?"

In dem Telefoninterview mit Ecuador TV, Radio Pública und der Nachrichtenagentur Andes bezog Rodríguez sich auch auf die aktuelle Wahlkampagne für die Präsidentschaftskandidaten in den USA. Diese bezeichnete er als banal, aggressiv und gekennzeichnet von fehlenden Ideen. Die Wähler würden wie bloße Konsumenten behandelt.

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