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12.04.2016 Peru / Menschenrechte / Politik

Keiko Fujimori in Peru mit "Fuerza Popular" weit in Führung

Fujimori verpasst absolute Mehrheit und tritt bei Stichwahl am 5. Juni gegen neoliberalen Ökonom Kuczynski an. Linksbündnis überraschend bei 18 Prozent
Am 5. Juni findet die Stichwahl zwischen Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski statt

Am 5. Juni findet die Stichwahl zwischen Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski statt

Quelle: https://twitter.com/KeikoFujimori https://twitter.com/ppkamigo

Lima. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am Sonntag in Peru sind das Mitte-Rechts-Bündnis "Volkskraft" (FP) und seine Spitzenkandidatin Keiko Fujimori als klare Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von 95 Prozent aller abgegebenen Stimmen liegt Fujimori mit rund 39 Prozent weit vorn, verfehlt jedoch die notwendige absolute Mehrheit. Damit wird es am 5. Juni zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten kommen. Pedro Pablo Kuczynski vom Bündnis "Peruaner für den Wandel" (PPK) kam auf rund 21 Prozent. Mit 18,79 Prozentpunkten erzielte Verónika Mendoza von der linksgerichteten "Breiten Front" (FA) einen Achtungserfolg. 23 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent.

Sowohl Fujimori als auch Kuczynski sind keine Unbekannten in der peruanischen Politik und traten bereits 2011 zur Präsidentschaftswahl an. Der neoliberale Kuczynski, der neben der peruanischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und unter anderem für die Weltbank und den Internationalen Währungsfond arbeitete, war unter der Regierung Alejandro Toledos (2001 – 2006) zunächst als Wirtschafts- und Finanzminister, später als Premierminister tätig. Er musste 2002 nach Protesten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung als Minister zurücktreten. Fujimori ist durch ihren Vater bekannt, den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), dessen Regierungszeit von einer Politik der "harten Hand" gegen die Guerillabewegung Leuchtender Pfad geprägt war und der 1992 das Parlament auflöste und durch eine Verfassungsänderung abschaffte. Er wurde später wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt. Kritiker befürchten durch Keiko eine Rückkehr des "Fujimorismo". Am vergangenen Dienstag demonstrierten mehr als zehntausende Menschen gegen Keiko Fujimori. Auch auf Twitter äußerten sich zahlreiche User unter dem Hashtag #PrayForPeru kritisch zu ihrem Erfolg: "Ein Volk, das seine Geschichte vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen".

Fujimoris Partei FP wird in der kommenden Legislaturperiode mit 68 der insgesamt 130 Kongressabgeordneten eine absolute Mehrheit stellen. Noch am Wahlabend kommentierte die vorläufige Siegerin, das Votum stelle "eine große Verantwortung" dar, die "wir würdigen werden". Einmal an der Regierung werde man "Frieden und Ruhe wiederbringen, die man in der Vergangenheit gestört sah", erklärte Fujimori am Sonntag. Das Ergebnis zeige auch, dass "sich das peruanische Volk nach Versöhnung sehnt".

Achtungserfolg für Linkskandidatin Verónika Mendoza von der linksgerichteten "Breiten Front" (FA)

Quelle: twitter.com

Das Bündnis "Peruaner für den Wandel" von Kuczynski erreichte 25 Sitze im Parlament, die "Breite Front" 22. Die "Allianz für den Fortschritt" kommt auf elf Sitze, die Parteien "Volksaktion" und "Volksallianz" sind mit jeweils sechs Sitzen vertreten.

Mit dem guten Abschneiden der linken Kandidatin Mendoza zeichne sich eine weitere Entwicklung ab: Ihr Erfolg zeige, dass es auch eine linke Basis für Veränderungen in Peru gebe, so Mendoza nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. "Wir haben gezeigt, dass man auch eine andere Politik machen kann, die sich nicht dem Geld unterwerfen muss" betonte sie. Unmittelbar nach ihrer Nominierung hatten Meinungsumfragen die Linkspolitikerin bei nur zwei Prozent gesehen.

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