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Scharfe Kritik an Treffen deutscher Unternehmer mit Mexikos Präsidenten

Peña Nieto beim Lateinamerika Verein in Hamburg. Aktivisten fordern Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen. Freihandel im Zentrum des Staatsbesuches
Protestkundgebung vor dem Hamburger Rathaus

Protestkundgebung vor dem Hamburger Rathaus

Quelle: Serena Pongratz

Hamburg. Menschenrechtsorganisationen und politische Gruppen haben in Hamburg gegen den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto demonstriert und den Lateinamerika Verein (LAV) der deutschen Wirtschaft scharf kritisiert. Peña Nieto traf sich im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland am Dienstag mit Mitgliedern des LAV im Rathaus der Hansestadt Hamburg. Dort hatten sich rund 100 Demonstranten versammelt, die den Präsidenten mit Protestrufen empfingen.

Der Verein definiert sich als "das Unternehmensnetzwerk und die Informationsplattform für die deutsche Wirtschaft mit Interessen an und in Lateinamerika". In einem offenen Brief, der an den Vorstand und das Präsidium des LAV adressiert war, prangerten die Verfasser an, dass in Mexiko "die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten werden" und "die Methode des Verschwindenlassens, wie in den lateinamerikanischen Diktaturen der 60er Jahre, in Mexiko weiterhin eine gängige Praxis des Staates ist". Die LAV-Mitglieder, die mit Mexiko Geschäfte abschließen, trügen eine Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte. Der Brief fordert von den Unternehmern, Themen wie die Aufklärung des Verschwindenlassens der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa und die Umsetzung der Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission anzusprechen. Die jungen Männer waren im September 2014 von Polizisten verschleppt worden und sind seitdem verschwunden. Die Verfasser verlangten zudem eine öffentliche Stellungnahme des LAV zu den Menschenrechtsverletzungen in Mexiko.

Ziel der Zusammenkunft von Peña Nieto und LAV in Hamburg war es, deutsche Unternehmer zu mehr Investitionen in Mexiko zu motivieren, wo derzeit etwa 1.700 Firmen aktiv sind. Nach Angaben der Bundesregierung erreichte der Handelsaustausch 2015 ein Volumen von rund 17,4 Milliarden US-Dollar. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Mexikos in Europa. Umgekehrt löste Mexiko Brasilien im Jahr 2015 als wichtigstes Exportland deutscher Unternehmen in Lateinamerika ab.

Vor dem Staatsbesuch Peña Nietos hatte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, "mehr Reformen" in Mexiko gefordert. Für die deutschen Unternehmen seien "Rechtssicherheit bei Verwaltungsakten und Rechtsstreitigkeiten ein großes Problem". Die Menschenrechtslage bezeichnete er nicht als Problem. Zugleich lobte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass "die grundsätzlich offene Haltung Mexikos zum Freihandel" den Verkehr von Waren und Dienstleistungen erleichtere.

Merkel und Peña Nieto wollen Freihandel vorantreiben

Quelle: gob.mx

Am Dienstag hatte sich Peña Nieto mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Merkel, dass Mexiko ein wichtiger Partner Deutschlands sei, aber "Wirtschaft erfordert Sicherheit". Die Kanzlerin sagte zu, das Land bei der staatsanwaltschaftlichen Aufklärung zu unterstützen und sprach von dem "gemeinsamen Projekt für eine Fortbildung der mexikanischen Polizei im Rahmen der von Peña Nieto initiierten Polizeireform, damit diese "effizienter wird". Deutschland werde auch den Dialog über Menschenrechte in Mexiko unterstützen und Hilfe bei der Aufklärung des "schwierigen Falles der 43 Studenten in Iguala" leisten. Peña Nieto bezeichnete bei der Pressekonferenz das TTIP-Abkommen "als Chance für mehr Freihandel". Mexiko, das mit den USA und Kanada im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta verbunden ist, könne dann entsprechende Regeln auch mit der Europäischen Union aushandeln. Deutschland wolle Mexiko bei der Neuverhandlung des bestehenden Handelsabkommens mit der EU unterstützen. Merkel lobte, dass Mexiko trotz sinkender Erdölpreise" nicht auf Protektionismus und Abschottung umgeschaltet" habe, sondern sich weiter "zu freiem Handel" bekenne.

Bundespräsident Joachim Gauck, mit dem Peña Nieto am Montag zusammentraf, bot dem mexikanischen Staatschef, "Hilfe bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels" an. "Die Bürger erwarten vom Staat neben der Prävention von Verbrechen auch, dass Straftaten zügig und unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien aufgeklärt und geahndet werden", so Gauck.

Peña Nietos Besuch in Berlin war auch Auftakt des dualen Jahres Mexiko-Deutschland 2016/17. Dabei werden die Beziehungen und der Austausch zwischen beiden Ländern in den Bereichen Kultur, Tourismus und Wirtschaft intensiviert. Als der Präsident in Berlin die Ausstellung "Die Maya. Die Sprache der Schönheit" im Martin-Gropius-Bau offiziell eröffnete, protestierten Menschenrechtsaktivisten unter dem Motto "Peña Nieto. Die Sprache des Terrors".

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